Frage: Würden Sie einer Politikerin das Amt des Regierenden Bürgermeisters zubilligen, wenn diese in einem offiziellen Dokument der Täuschung über die von ihr erbrachte Leistung überführt worden ist???
Einen hochinformativen und anregenden Vortrag hielt der Europaabgeordnete David McAllister, online am 3. Juni, auf Einladung der Herren Andreas Statzkowski (MdA) und Claudio Jupe (MdA). Schwerpunktthema war ein Blick auf die mannigfaltigen Herausforderungen und Hindernisse, die der „Brexit“ mit sich bringt.
Gegenwärtig bestehen erstmals seit 1951 keinerlei konkrete Ausbaupläne für die Erweiterung des Berliner U-Bahnnetzes. Doch angesichts der wachsenden Stadt und der Notwendigkeit den Straßenverkehr zu entlasten bedarf es eines mitwachsenden ÖPNV-Netzes. Insbesondere ein besserer Anschluss der Außenbezirke und Stadtgrenzen ist nötig um die Stadt vom PKW-Pendlerverkehr aus Brandenburg zu entlasten.
Zu begrüßen ist, dass der jüngst (20.Mai 2021), auf Initiative der CDU eingereichte Antrag „Solidarität mit Israel – Jüdisches Leben in Berlin schützen – Gegen jeden Antisemitismus!“ auch von den Fraktionen der SPD, Linken, Grünen und FDP unterzeichnet und angenommen wurde.
„Heute ist ein guter Tag für Berlin und Europa! Der europäische Gedanke ist in die Landesverfassung von Berlin durch Beschluss des Abgeordnetenhauses aufgenommen worden.
Mit Zuversicht blicke ich auf die Konferenz zur Zukunft Europa und möchte Sie ermuntern dort Ihre Vorstellungen und Auffassungen beizusteuern.
Die Konferenz zur Zukunft Europas stellt ein neuartiges, basisdemokratisches Mitsprache-Format für eine europaweite Bürgerdebatte dar. Menschen aus der ganzen EU sollen ihre Ideen austauschen und dadurch die gemeinsame Zukunft mitgestalten.
Den Nachrichtensendungen war zu entnehmen, dass Friedrich Merz den Wahlkampf des Kanzlerkandidaten Armin Laschet mit seinem Eintritt in das Wahlkampfteam unterstützen will.
Ausdrücklich begrüße ich den jüngst erfolgten, europäischen Klimaappell an den US-Präsidenten Joe Biden und die entsprechende Ankündigung des Präsidenten.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments stellten im Vorfeld des virtuellen Klimagipfels den Anspruch, dass die USA bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 2005 halbieren – nach Vorbild des europäischen Green Deals - und die europäisch-amerikanische Zusammenarbeit zu vertiefen. Zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 sind Maßnahmen dieser Größenordnung unbedingt erforderlich.
Na, also, es geht doch! Ein Blick in die Gesetzeslage erleichtert die Rechtsfindung! Ausgangspunkt ist, dass alle medizinisch auf der Höhe der Zeit befindlichen Ärzte davor warnen, dass die Corona-Epidemie ungeahnte und damit noch unkontrollierbarere Ausmaße annehmen könnte, als gegenwärtig schon.
Kürzlich war Michael Gorbatschow zu seinen 90. Geburtstag zu gratulieren. Nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt hat dem letzten Staatschef der UdSSR sehr viel zu verdanken. Umso bedauerlicher ist, es zu erleben, wie seine großen Leistungen schon heute mancherorts vergessen und verkannt sind.
