Familiennachzug, BAMF-Skandal, Zurückweisungen an der Grenze - wie kaum ein anderes Thema hat die Flüchtlingspolitik in den vergangenen Monaten die politische Agenda in Deutschland bestimmt. Nicht nur in den Medien und im politischen Berlin, sondern auch in den alltäglichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land nimmt die Debatte über Migration und Integration breiten Raum ein. Mit dem Asylkompromiss von CDU, CSU und SPD von gestern Abend finden die – zuletzt auch unionsinternen – harten Kontroversen ein gutes Ende. Die Einigung ist ein echter Fortschritt. Nun geht es darum, die zahlreichen Beschlüsse zügig in die Praxis umzusetzen.
Der Europäische Rat am 28. Juni 2018 hat festgestellt, dass die Sekundärmigration die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden droht und deshalb die Mitgliedsstaaten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten sollten.
Gemeinsam mit Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes Grunewald-Halensee und weiteren Beteiligten hat Claudi Jupe MdA die historisch, botanisch und kulturell interessante Führung durch Herrn Dahlmann von der Stiftung Naturschutz begleitet, wobei ein wesentlicher Inhalt der Führung die Besichtigung der ehemaligen amerikanischen Abhörstation war.
Bereits im Jahr 2016 anlässlich des seinerzeitigen Wahlkampfs in Berlin hat Claudio Jupe MdA erklärt, dass er sich für die Erhaltung des Flughafens Tegel einsetze.
In Impulsvorträgen und Gesprächen wurde vor allem die außerordentliche Bedeutung der Zusammenarbeit der europäischen Länder betont, insbesondere im Hinblick sich den Herausforderungen des Klimawandels, der Bedrohung durch Terrorismus und der Migration zu stellen.
Lieber Herr Dregger,
als ich heute Morgen auf der Frontseite des Tagesspiegel las, dass Sie Fraktionsvorsitzender unserer CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden sollen, war ich in etwa so angenehm berührt wie Sie auf dem freundlichen Bild zusammen mit Frau Grütters zu Beginn des Berlin-Teils wirken: Heiter!
Zum Ausklang der ergebnisreichen europapolitischen Fachtagung lud Claudio Jupe am 25.05.2018 zu einer Vernissage unter dem Titel „All in One, Blicke auf Politik und Kultur“ in sein Wahlkreisbüro ein.
Als Europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich die Initiative ergriffen, eine europapolitische Fachtagung zu organisieren und mit den übrigen europapolitischen Sprechern der CDU-Fraktionen der Bundesländer durchzuführen Die Fachtagung findet statt vom 24.05.2018 bis 25.05.2018 und wird uns – wie ich hoffe – viele interessante Gespräche und Erkenntnisse zum Thema „Europa“ und „Zukunft Europas“ bringen. Als Gastgeber der Tagung möchte ich das Ereignis gerne mit Teilnehmern der Europa-Tagung und mit Ihnen, den Mitgliedern des Ortsverbands Grunewald-Halensee, in meinem Wahlkreisbüro ausklingen lassen.
Berlin
