Ein wohlmeinendes „Glückauf der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union“ wünscht Claudio Jupe MdA, Europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus!
Die brutale Tötung des Afroamerikaners, George Floyd, durch einen amerikanischen Polizisten am 25. Mai 2020 stellt sich nach Analyse der dazu veröffentlichten Bilder und Berichterstattung tatsächlich wie ein Mord dar. In diesem Sinne hat auch die zuständige Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage gegen den betreffenden amerikanischen Polizisten erhoben.
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Der Flughafen Tegel ist für uns Berliner mehr als nur ein Wahrzeichen, er ist ein Stück Erfolgsgeschichte, das es zu bewahren gilt. Gewidmet ist er dem deutschen Flugpionier Otto Lilienthal, der ganz in der Nähe, als erster Mensch überhaupt, Gleitflüge mit einem Flugapparat durchführte und damit den Grundstein für die heutige Luftfahrt legte.
Am 12.Mai 2020 jährte sich die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland zum 55. Mal.
Von israelischer Seite war mit Courage und Willen zur Versöhnung stets viel dazu beigetragen worden eine Partnerschaft, die auf gemeinsamen Interessen beruht, weiterzuentwickeln. Und dies geschah, trotz der damals noch frischen Erinnerung an die Shoa, schon sehr bald.
Eine Konfiszierung von Atemschutzmasken, die von der Berliner Polizei bestellt wurden, in Bangkok durch die USA, wie vom Berliner Innensenator Geisel am 01.04.2020 erklärt, wäre ein sonderbarer Skandal. Nicht zuletzt, da so ein Fall auch einen massiven Eingriff in die Hoheitsrechte Thailands darstellten würde. Doch ebenfalls nicht hinzunehmen ist es, derartige Anschuldigungen (wortwörtlich „Piraterie“) ohne stichhaltige Belege in die Welt zu setzen - wie jedoch vom Berliner Senat erfolgt. Dies ist eine Beförderung von Antiamerikanismus pur!!!
Die Verein „Neue Wege für Berlin e.V.“ konnte dem Abgeordnetenhaus am 30.03.20 mehr als 67.100 Unterschriften zur Volksinitiative für 100.000 neue Wohnungen in Berlin übergeben. Die nötige Mindestanzahl von 20.000 Unterschriften ist damit deutlich übertroffen.
