Die Verein „Neue Wege für Berlin e.V.“ konnte dem Abgeordnetenhaus am 30.03.20 mehr als 67.100 Unterschriften zur Volksinitiative für 100.000 neue Wohnungen in Berlin übergeben. Die nötige Mindestanzahl von 20.000 Unterschriften ist damit deutlich übertroffen.
Um die menschengemachte Klimakrise bewältigen zu können, sind globale Anstrengungen und Lösungen unerlässlich. Der Anteil Deutschlands an den globalen CO2-Emissionen betrug im Jahr 2018 nur rund 2,1%. Durch Maßnahmen, die allein in Deutschland greifen, wird damit der Anstieg der Erdtemperatur nicht aufzuhalten sein. Doch wie ist von Deutschland ein Beitrag zur Senkung des weltweiten CO2-Ausstoßes zu leisten? Und wie lässt sich eine globale Klimaschutzpolitik konkret gestalten?
Die infolge des Corona-Virus in China entstandene Seuche belastet viele Länder in der ganzen Welt, so auch uns selbst.
Wir sind Europa, sowohl die in der Europäischen Union (EU) zusammengeschlossenen Länder als auch die aus unterschiedlichen Gründen nicht beigetretenen gleichwohl in Europa situierten Staaten. Jedes Mitglied, jeder europäische Staat ist mit seinen besonderen Herausforderungen und Lösungen des Problems beschäftigt. Aber: Wir sind Europa!
am Montag den 23. März sowie am Montag den 6. April bietet Ihr direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter Claudio Jupe MdA Ihnen die Möglichkeit Ihre Anliegen ihm in seiner Telefonsprechstunde vorzutragen.
zunächst seid herzlich gegrüßt - auch vor dem Hintergrund der teilweise krisenhaften Entwicklung in Sachen Coronavirus.
Als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter im Wahlkreis Grunewald-Halensee erlaube ich mir Folgendes mitzuteilen: Wir alle sind mit der Bewältigung der Corona-Pandemie konfrontiert. Viele einschneidende Maßnahmen für das tägliche Leben sind von den zuständigen Behörden getroffen worden. Besonders die Älteren sind davon und in besondere Weise betroffen.
Diese Maßnahmen gelten entweder ab sofort oder ab Montag, den 16.3.2020 bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 15.6.2020. Sie können verlängert oder bei einer positiven Entwicklung der Gesamtsituation aufgehoben werden.
Die Maßnahmen werden auf Grundlage der dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses durch die Verfassung übertragenen Rechte erlassen. Über die im Folgenden benannten Punkte wurde am 12.3.2020 zwischen dem Präsidenten, den Vizepräsidentinnen und den Parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen Einvernehmen erzielt.
Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident, Armin Laschet, übte auf der Münchener Sicherheitskonferenz Mitte Februar 2020 Kritik an der europapolitischen Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel und stellte im Übrigen zu europapolitischen Themen zum überwiegenden Teil Übereinstimmung mit der Grünen-Vorsitzenden, A. Baerbock, fest.
Einer seriösen Zeitungsberichterstattung vom 17.02.2020 war zu entnehmen, dass im Vergleich Krebsmedikamente in Deutschland schnell auf den Markt kommen, wesentlich schneller als in anderen europäischen Ländern.
