Claudio Jupe

           Sprecher für Europa- und             
           Bundesangelegenheiten




Der Ausschuss widmet sich allen Themen, welche die Europäische Union betreffen, insbesondere Interessen des Landes Berlin, wie z.B. die Finanzierung und Struktur von EU-Förderprogrammen oder Städtepartnerschaften des Landes Berlin.

Dabei liegt der Hauptschwerpunkt auf der Interessensvertretung des Landes Berlin und der parlamentarischen Begleitung der Europapolitik des Senats.

Die besondere geografische Lage Berlins kommt insbesondere der Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten zugute. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg.

Im Bereich Bundesangelegenheiten beschäftigt sich der Ausschuss mit der Wahrung der Interessen des Landes Berlin im Bundesrat. Die Reform der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland ist dabei ein wichtiges Thema.

Bei der weiteren Zuständigkeit für Medien liegt der Schwerpunkt der Ausschussarbeit beim Abschluss von Länderrundfunk-Staatsverträgen, Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – hier insbesondere die Zusammenarbeit mit der Landesrundfunkanstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg – und die Förderung der Vielfalt des Film- und Hörfunkangebots in Zusammenarbeit mit der Filmboard und Medienboard GmbH und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.

Zu den Besonderheiten des Ausschusses gehört, dass er in Berlin- und Europaangelegenheiten nach § 21 Abs. 3 Satz 5 der Geschäftsordnung über ein eigenes Initiativrecht gegenüber dem Plenum des Abgeordnetenhauses verfügt.

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin