Zu begrüßen ist, dass der jüngst (20.Mai 2021), auf Initiative der CDU eingereichte Antrag „Solidarität mit Israel – Jüdisches Leben in Berlin schützen – Gegen jeden Antisemitismus!“ auch von den Fraktionen der SPD, Linken, Grünen und FDP unterzeichnet und angenommen wurde.
Mit diesem Entschließungsantrag unterstreicht das Berliner Abgeordnetenhaus, aus dringend gebotenem, aktuellem Anlass seine Solidarität gegenüber dem Staat Israel und dessen Recht auf Existenz und Selbstverteidigung.
Die kürzlich in Berlin erfolgten Ausschreitungen und Aufrufe zur Gewalt gegen Israel und gegen jüdische Mitbürger stellen ernste Bedrohungen für unsere freiheitliche Gesellschaft dar. Das Abgeordnetenhaus ruft daher „alle Berlinerinnen und Berliner auf, ein Zeichen der Solidarität zu setzen zu setzen“ und stellt fest: „Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden und aller von Antisemitismus Betroffenen.“
Die CDU wird Antisemitismus immer entschieden entgegentreten, auch mit unserer Aktionsseite #stehauf – gemeinsam gegen Antisemitismus!
