Mit dem Gesetz über den Berliner Mietendeckel versucht die gegenwärtige Berliner Landesregierung bestehend aus SPD, Grünen und Linken (R2G) eine Systemänderung von der sozialen Marktwirtschaft zur sozialistischen Planwirtschaft. Diese Bewertung folgt aus dem Inhalt des Pamphlets „Das Berlin – Strategien für eine sozialistische Stadt“ und dessen Vergleich mit der öffentlich verkündeten Regierungspolitik von R2G.
Das bezahlbare Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Die Mieten in Berlin werden sich in der wachsenden Stadt Berlin langfristig nur dann stabil entwickeln können, wenn wir der wachsenden Wohnraumnachfrage ein entsprechend wachsendes Wohnraumangebot entgegensetzen. Der Neubau ist und bleibt die beste Mietpreisbremse. Die Berliner CDU fordert den rot-rot-grünen Senat zur Umsetzung der folgenden zehn Punkte auf, um den Bau neuer Wohnungen in den Bezirken nachhaltig zu beschleunigen.
Das rechtsstaatliche Prinzip und die freie Gesellschaft sind der Verachtung und den Angriffen durch militante Extremisten verschiedenster Couleur ausgesetzt. Ständige Angriffe auf Polizisten in Berlin sind hinlänglich bekannt, auch Attacken auf die Büros von Politkern aller Parteien nehmen seit Jahren zu. Doch Gewalt darf und kann kein überhaupt Mittel der politischen Diskussion sein. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhause stellte darum im November 2019 dem Plenum einen Antrag „Resolution gegen Gewalt“ zur Direktabstimmung.
Claudio Jupe MdA,Europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, begründete die vom Landesparlament mehrheitlich verabschiedete Resolution zur Europäischen Städteagenda in einer dreiminütigen Rede.
