Doch trotz dieser Kontroversen in der Sache sind wir uns stets mit Respekt und Wertschätzung begegnet. Persönliche Verletzungen hat es nie gegeben. Unser verbindlicher Umgang hat es uns ermöglicht, in der Krise zusammenzuarbeiten.

Als die Corona-Pandemie unser Land überzog, haben wir zusammengearbeitet, ebenso gut wie unsere Fachpolitiker. Wir konnten belastbare Absprachen treffen, z.B. zur kurzfristigen Finanzierung von Schutzmaßnahmen. Dass wir dieses Vertrauen
entwickeln konnten, als es für unser Land darauf ankam, dafür möchte ich Ihnen danken.

Nun aber zur Bilanz von fünf Jahren rot-rot-grüner Koalition. Die Berlinerinnen und Berliner fragen sich:

Warum finden wir nach fünf Jahren rot-rot-grüner Regierung weniger bezahlbare Wohnungen als vorher?

Warum stehen wir nach fünf Jahren rot-rot-grüner Regierung länger im Stau als vorher?

Warum werden Straßen zurückgebaut und der öffentliche Nahverkehr nicht ausgebaut?

Warum laufen uns nach fünf Jahren rot-rot-grüner Regierung die Lehrer aus unseren Schulen weg?

Warum sind nach fünf Jahren rot-rot-grüner Regierung unsere Schulklassen überfüllter denn je?

Warum müssen wir nach fünf Jahren rot-rot-grüner Regierung länger auf einen Termin im Bürgeramt warten als jemals zuvor?

Meine Damen und Herren, fünf Jahre Rot-Rot-Grün  waren für die meisten Berlinerinnen und Berliner eine Zumutung, eine verlorene Zeit.  Rot-Rot-Grün ist die Koalition der verpassten Chancen.

1.

Das spüren besonders unsere Mieterinnen und Mieter. Es macht Ihnen Angst, wie unter der rot-rot-grünen Verantwortung der Wohnungsbau erlahmt. Es ist unwürdig, wenn bei Wohnungsbesichtigungen bis zu 100 Mietinteressenten erscheinen und 99 frustriert wieder nach Hause gehen.
Denken Sie an junge Familien, denken Sie an alte und kranke Menschen, die eine barrierefreie Wohnung suchen. Hier macht sich Verzweiflung breit. Haben Sie sich schon einmal selbstkritisch nach den Ursachen gefragt? Woran liegt es, dass die Zahl der Neubaugenehmigungen seit Ihrem Regierungsantritt rückläufig ist, zuletzt stark rückläufig, im ersten Halbjahr dieses Jahres sogar ganze 28,5 %?

Ich will es Ihnen sagen: Sehenden Auges haben Sie mit einem offensichtlich verfassungswidrigen Mietendeckelgesetz diejenigen vom Wohnungsbau abgehalten, von denen Sie Wohnungsneubau erwarten!
Und um die Unvernunft auf die Spitze zu treiben, bedrohen Linke und Grüne diejenigen sogar mit Enteignungen, ohne deren Investitionen in den Wohnungsbau die Wohnungsnot nicht beseitigt werden kann. Absurder geht es nicht.

Daher kommt es jetzt darauf an, Enteignungen zu verhindern, die große Verunsicherung zu beseitigen, Investitionen in den Wohnungsbau durch verlässliche Politik wieder zu ermutigen und mit einem Bündnis für bezahlbaren Wohnungsbau die Wohnungsbauunternehmen auf realistische Ziele zu verpflichten, auch in Bezug auf preisgebundenen Wohnraum.

2.

Meine Damen und Herren, was für den Wohnungsbau gilt, gilt auch für die Verkehrs- und Klimapolitik.  Keinen einzigen Kilometer neue Schienenverbindung haben Sie realisiert.  Der Ausbau des U-Bahn-Netzes war für Sie, meine Damen und Herren von SPD, Linken und Grünen, solange tabu, bis Sie gemerkt haben, dass er im Wahlkampf gut ankommt. Jahrelang haben Sie unsere parlamentarischen Initiativen zum U-Bahn-Ausbau abgelehnt. Jahrelang haben Sie hunderte Millionen Euro Bundesmittel verschmäht, auch für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das ist in einer wachsenden Metropole nicht zu verantworten, meine Damen und Herren von SPD, Linken und Grünen.

Es wird Zeit für eine echte Verkehrswende, weg von grünen Verboten und hin zu besseren Angeboten, mit neuen U-Bahnstrecken wie der U8 in das märkische Viertel, mit höheren Taktungen im öffentlichen Nahverkehr, auch in den Außenbezirken, mit Park & Ride Angeboten, mit einem sicheren und sauberen öffentlichen Nahverkehr, mit sicheren Radwegen und nicht irgendwelchen gelben Strichen auf den Straßen, mit mehr Ladestationen für Elektromobilität, mit Innovation und nicht mit Zwangstickets, Zwangsmaut und anderer Abzocke.

3.

Wie sieht es in der Bildungspolitik aus?

Tausende Kita- und Schulplätze fehlen. Schulbauoffensive nennen Sie ihren bislang ergebnislosen Versuch, auch nur eine einzige neue Schule in Betrieb zu nehmen, die nicht in der letzten Legislaturperiode geplant worden ist. Lehrermangel, wo man hinsieht. Pädagogen müssen sich mit Verwaltungsfragen rumärgern. Und die über 60 % Quer- und Seiteneinsteiger ohne pädagogische Ausbildung sollen dafür die pädagogische Arbeit leisten. Was für ein Wahnsinn!

Keine konsequente vorschulische Sprachförderung, Unterrichtsausfall, 3000 Jugendliche ohne Schulabschluss jedes Jahr, fast 12 %, Tendenz steigend, rote Laterne in den Vergleichstests der Bundesländer, Mobbing und Gewalt, usw. usw. Sie haben es wirklich geschafft, jedes nur denkbare Problem an unseren Schulen zu potenzieren. Liebe SPD, nach 25 Jahren ununterbrochene Ressortverantwortung für dieses Desaster muss damit jetzt Schluss sein.

Eltern, die sich das leisten können, treten zunehmend die Flucht an zu den Privatschulen. Aber, meine Damen und Herren von der ach so sozialen Linkskoalition, wo bleiben die vielen anderen Kinder?
Sie sorgen dafür, dass Bildung eine Frage des Geldbeutels wird. Sie, meine Damen und Herren von der Linkskoalition, schaffen ein ungerechtes Zweiklassenschulsystem, bei dem viele unserer Kinder auf der Strecke bleiben.

Dabei haben wir die Lösungen auf den Tisch gelegt, schon vor Jahren.
Warum binden Sie Lehramtsstudenten nicht mit Studienstipendien an Berlin?

Warum haben Sie sich bislang der Erkenntnis verweigert, dass alle anderen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland ihre Lehrer verbeamten?
Warum ignorieren Sie, dass über 80 % der über 800 Berliner Lehrer dem Berliner Schuldienst im letzten Jahr genau aus diesem Grunde den Rücken gekehrt haben?

Erst jetzt im Wahlkampf drehen SPD und Grüne bei auf diesen CDU-Vorschlag. Und das zeigt klar und deutlich, dass Sie wertvolle Zeit haben verstreichen lassen. Sie haben die Negativentwicklung einfach ignoriert, ohne umzusteuern. Das war schlechte Regierungspolitik von SPD, Linken und Grünen.

Es wird jetzt darauf ankommen, umzusteuern und gleiche Startchancen in Berlin zu schaffen wie in allen anderen Bundesländern. Wir müssen die bedrohliche Lehrerflucht stoppen, die unsere Schulen ausblutet. Ferner brauchen wir mehr denn je eine verpflichtende Vorschule, in der Sprachdefizite der angehenden Erstklässler beseitigt und die Voraussetzungen geschaffen werden, dass sie dem Unterricht folgen können.

Und es wird darauf ankommen, beim Schulbau endlich den Turbo einzulegen.

4.

Die Liste der Baustellen ließe sich fortsetzen. Berlin ist noch immer Schlusslicht bei der Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung.

Immer noch werden weit weniger als die Hälfte der angezeigten Straftaten aufgeklärt. Immer noch setzt sich der Rechtsstaat nicht in der Regel, sondern nur in der Ausnahme durch. Immer noch verweigern SPD, Linke und Grüne unserer Polizei die Mittel und Befugnisse, um Alltagskriminalität und Organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen.

Stattdessen haben Sie der Polizei ihr Vertrauen entzogen, die Polizei unter den gesetzlichen Generalverdacht der Diskriminierung gestellt, ohne jede Faktengrundlage, eine wirkliche Unverschämtheit.

Unsere Polizei und ebenso unsere Justiz haben aber unser Vertrauen verdient. Sie müssen endlich in die Lage versetzt werden, Sicherheit, Recht und Ordnung durchzusetzen. Damit in Berlin keine Angsträume fortbestehen. Damit sich die Menschen in Berlin sicher fühlen und frei entfalten können.

5.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der rot-rot-grünen Linkskoalition, all diese Baustellen, die Sie uns hinterlassen, sind auch deshalb so erschütternd, weil sie alle unnötig sind, weil sie auf Ihr Versagen zurückzuführen sind. Berlin hat Besseres verdient. Daher müssen die Baustellen jetzt schnell repariert werden. Dazu bedarf es eines klaren Blicks auf die tatsächlichen Probleme, und dazu bedarf es Entschlossenheit und Handlungsstärke.

Und dafür ist Kai Wegner der geeignete Regierende Bürgermeister.

Es kommt zudem darauf an, Berlin eine langfristige Perspektive zu geben. Nicht nur eine Legislaturperiode denken. Sondern sich klarwerden, wo unsere Stadt in 20 Jahren stehen soll. Und welches die strategischen Schritte dorthin sind.

Wir Christdemokraten jedenfalls lehnen die dörfliche Idylle für Berlin ab, die die Grünen predigen, eine Idylle ohne Mobilität, ohne Wirtschaftsverkehr, ohne Einzelhandel, ohne Zukunft, eingemauert in Verbote. Eine Idylle, in der der Mobilität Findlingssteine in den Weg gelegt werden, aber keine Mobilitätskonzepte für die über 200.000 Pendler erarbeitet werden. Diese grüne Provinzialität passt doch gar nicht zu Berlin. Berlin die ist der Ort der Freiheit und lebendige Metropole und muss es bleiben.

Wir wollen keine Investitionsfeindlichkeit, wir wollen Berlin als Innovationstreiber.

Wir wollen keinen Stillstand, sondern Zukunftschancen für Berlin.

Wir stehen für Optimismus statt für Zukunftsangst und grüne Verdrießlichkeit.

Wir wollen Berlin als Visitenkarte Deutschlands und als Aushängeschild für Innovation und Zukunftsfähigkeit.

Berlin ist Kiez und Weltstadt. Berlin ist die großartigste Stadt der Welt. Entfalten wir endlich ihre Potentiale. Wagen wir einen Neustart. Dafür stehen wir, die Christlich Demokratische Union in Berlin!