Die Berliner CDU-Fraktion beantragte am 11.02.2021 im Abgeordnetenhaus, dass Berlin endlich dem Bündnis "Europäische Städte gegen Drogen (ECAD)" beitritt und sich ernsthaft am europaweiten Erfahrungsaustausch zum Schutz der Bevölkerung beteiligt.
Schon seit Jahren ist Berlin ein Hotspot des Drogenmissbrauchs; sogar die gefährlichsten Substanzen sind unproblematisch zu beziehen.
Auch wenn der Kampf gegen illegale Drogen hart und mühsam ist, darf dies kein Grund sein, ihn schlicht aufzugeben. Nur in gemeinsamer und internationaler Anstrengung kann dieses Problem bewältigt werden, daher haben sich in Europa bereits über 260 Städte zum Bündnis "Europäische Städte gegen Drogen (ECAD)" zusammengeschlossen.
Ziel des ECAD ist eine drogenfreie Gesellschaft, die Betreuung von Süchtigen zu verbessern, diesbezügliche Todesfälle nicht mehr beklagen zu müssen. Insbesondere Kinder und Jugendliche sind unmissverständlich und nachhaltig über Risiken von Drogen aufzuklären. Die CDU schließt sich vollumfänglich der Forderung von ECAD an, eine evidenzbasierte und humane Drogenpolitik zu fördern, die fest in der empirischen Wissenschaft verwurzelt ist.
Die Mitgliedsstädte dieses Bündnisses profitieren vom Austausch vielfältiger Erfahrungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse. Bereichernd ist, dass der Dialog zwischen staatlichen Stellen und Nichtregierungsorganisationen der unterschiedlichsten Orte stattfindet. Beispielsweise Athen, Moskau, Lugano oder Oslo können ihre jeweils ganz individuellen Erfahrungen beitragen. Die Konstitution ECADs ist fest im europäischen Geist und demokratischen Prinzipien verankert.
Mit Beitritt zu ECAD bekennt sich Berlin:
- alle Forderungen nach Legalisierung von Drogen abzulehnen
- die Notwendigkeit von Prävention und Aufklärung ernst zu nehmen
- dass eine angemessene Behandlung von Menschen mit Suchtproblemen eine moralische Pflicht darstellt
- eine Senkung von Nachfrage und Verfügbarkeit von Drogen weit möglichst anzusteuern
Die gegenwärtige rot-rot-grüne Drogenpolitik in Berlin läuft allerdings diesen Zielen vielfach völlig konträr. In Berlin liegt die sogenannte Eigenbedarfsmenge von Cannabis mit 15 Gramm deutlich höher als in den übrigen Bundesländern Deutschlands (6 Gramm). Drogenhändler und -abhängige werden geradezu hierher, zur Steigerung des Drogenkonsums, eingeladen.
Kinder- und Jugendmediziner warnen immer wieder vor Legalisierung und Verharmlosung von Cannabis zu Genusszwecken, denn insbesondere Kinder und Jugendliche tragen durch Cannabiskonsum nachweislich sogar bleibende geistige Schäden davon, da die Gehirnentwicklung in Mitleidenschaft gezogen wird.
Es zählt zu den Pflichten der Politik, Menschen vor gesundheitlichen Risiken zu schützen. Der genannte Antrag der CDU-Fraktion wurde zunächst der Bearbeitung der zuständigen Ausschüsse übergeben.
