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26.08.2020 | Claudio Jupe MdA
Über das Abraham-Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten und die Chancen einer Partnerschaft zwischen Berlin und Jerusalem

Das Friedensabkommen zwischen den VAE und Israel ist ein äußerst zu beglückwünschender Meilenstein im Nahostfriedensprozess und eine sehr zukunftsweisende Vereinbarung. Jede Bereitschaft arabischer Staaten zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel  ist ein wichtiger Schritt zu Frieden und Normalität in der Region. Obwohl mit dem Abkommen noch lange kein Frieden im Nahen Osten garantiert ist - einen Konflikt dieses Ausmaßes mit einem einzigen Akt zu lösen ist utopisch – gibt es neuen Grund zur Zuversicht. Dennoch wurde in Gemeinschaftlichkeit ein großer Schritt vollzogen, dem weitere folgen können. Zu Beachten ist die psychologische Wirkung des Abkommens.

Das Friedensabkommen ist allerdings keinesfalls unerwartet, seit Jahren finden intensiviert halboffizielle Verständigungen zwischen Israel und verschiedenen Golfstaaten statt. Vielmehr wurde jetzt der reale Zustand formalistisch anerkannt. Neben der Sicherheit durch eine friedlichere Nachbarschaft mögen auch neue Absatzmärkte für den Tourismus von Interesse sein. Sollte sich die Normalisierung soweit auf die Gesellschaft ausweiten, dass israelische Spezialisten in den VAE, und umgekehrt, arbeiten können, würde die Wirkung des einstigen Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten und Israel weit übertroffen.

Der jetzige Zeitpunkt für die offizielle Anerkennung allerdings mag wohlkalkuliert sein – als ein Prestigegewinn für alle drei beteiligten Regierungen (innenpolitisch für Premierminister Netanjahu und Präsident Trump (in der Vermittlerrolle), vornehmlich außenpolitisch für Kronprinz bin Zhayed). Zudem ist die Formulierung im Abkommen, die Annexion von Teilen des Westjordanlandes ist suspendiert, bewusst offen.

Die angekündigte Benennung des Abkommens nach dem Erzvater Abraham, als gemeinsamer Symbolfigur für Juden und für Araber, unterstreicht die Ernsthaftigkeit des Friedensabkommens.

Zu hoffen ist, dass andere arabische Staaten, v.a. Bahrain und der Oman, bald dem Vorbild der VAE folgen werden und vielfache Annäherungen arabischer und muslimischer Staaten an Israel stattfinden. Mit Sicherheit ist es ein großartiger Verdienst, wenn eine solche Neuorientierung im Nahen Osten ein Zeichen gegen neoimperialistischen Aktionismus und gegen Terrorförderung setzt.

Zudem stellt sich die Frage, wie Deutschland und die EU zum Friedens- und Normalisierungsprozess im Nahen Osten substantiell etwas beitragen können. Das Land Berlin jedenfalls ist gut beraten dieses Abkommen zu Erhaltung und Erreichung von Frieden im Nahen Osten als neuen Ausgangspunkt zu nutzen.

Es ist an der Zeit  die Zivilgesellschaften von Berlin und Jerusalem partnerschaftlich aufeinander zukommen zu lassen. Beide Städte teilen entscheidende Gemeinsamkeiten, die viele Möglichkeiten erschließen voneinander und miteinander zu lernen. Im Mai 2020 sprach sich der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner auch ausdrücklich für eine Städtepartnerschaft zwischen Jerusalem und Berlin aus. In der Tat wären exakt diese zwei Städte für eine solche Zusammenarbeit prädestiniert. Gemeinsamkeiten beider Städte sind:

-Sie  werden international als Raum des Erinnerns und Gedenkens wahrgenommen.

- Ihre Bürger teilen im 20. Jh. die schmerzhafte Erfahrung von Teilung und Flucht, die jahrzehntelange Trennung durch eine Mauer und auch heute noch teils unverheilten Narben der Spaltung.

- Beide Metropolen stellen sich den Herausforderungen einer multikulturellen und multireligiösen Stadt, in der Juden, Christen verschiedener Konfessionen, Muslime und Angehörige weiterer Religionen leben. Teils geschieht dies in Eintracht, und bekannter Weise, teils unter erheblichen Spannungen und Komplikationen. Der Alltag ist an beiden Orten durch das Miteinander verschiedenster Kulturen und Mentalitäten geprägt und Kosmopolitismus ist in  beiden Städten ein wesentlicher Teil der Tradition.

- Und nicht zu vergessen: Jerusalem und Berlin sind ebenso Standorte zahlreicher innovativer und zukunftsträchtiger Startups.

Seit langen Jahren gibt es beste Erfahrungen in der Zusammenarbeit zwischen der Hebrew University of Jerusalem und der Freien Universität Berlin. Seit 2015 sind sogar gemeinsame Promotionen an beiden Universitäten möglich. Der Ertrag der gemeinsamen Forschungsprojekte ist beachtenswert. Übrigens gingen die ersten Initiativen einer Partnerschaft dieser beiden Universitäten den diplomatischen Beziehungen der beiden Staaten um 8 Jahre voraus. Diese Zusammenarbeit gilt es auch einer breiteren Bevölkerung publik zu machen.

Besonderes Potential einer Städtepartnerschaft besteht in Form des Jugendaustauschs. Junge Bürger gerade dieser zwei Städte können voneinander lernen und so Vorurteile, Ressentiments und schlichtes Falschwissen abbauen. Auch kann die Jugend beider Städte Neues über ein Zusammenleben in Vielfalt lernen, denn an beiden Orten finden sich viele anschauliche Beispiele für gelungenen und auch für bislang misslungenen Multikulturalismus. Ein intensiverer Austausch zwischen den zwei Städten bringt langfristig ein Potential, etwas zum Nahost-Friedensprozess beizutragen, kluges und ernsthaftes Vorgehen vorausgesetzt. Ebenfalls nicht zu vergessen wäre die damit einhergehende Steigerung des Erfahrungsaustauschs im Bereich  Migration und Sicherheit.

Das Format einer Städtepartnerschaft kann diese vielfältige Zusammenarbeit intensivieren und koordiniert fördern und vor allem die öffentliche Wahrnehmung schärfen. Die  Voraussetzungen diese Städtepartnerschaft Jerusalem-Berlin auch gebührend intensiv zu gestalten sind beiderseitig gegeben, gerade weil bereits viele Formen gelungener Zusammenarbeit bestehen. Auch die Deutsch-israelische Gesellschaft befürwortete längst diese besondere Städtepartnerschaft zwischen dieser Metropole im Herzen Europas und der altehrwürdigen Weltstadt und heiligen Stadt dreier Religionen nahe dem Schnittpunkt der Kontinente.

Ich plädiere für ein offizielles Gespräch mit dem Stadtrat von Jerusalem. Möge der Mut zu diesen neuen Schritten nicht fehlen.