Hintergrund
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02.04.2020 | Claudio Jupe MdA
Warum eine nationale Klimaschutzpolitik nicht genug ist - und weshalb Klimarettung in europäisch-afrikanischer Kooperation echte Chancen bietet

Um die menschengemachte Klimakrise bewältigen zu können, sind globale Anstrengungen und Lösungen unerlässlich. Der Anteil Deutschlands an den globalen CO2-Emissionen betrug im Jahr 2018 nur rund 2,1%. Durch Maßnahmen, die allein in Deutschland greifen, wird damit der Anstieg der Erdtemperatur nicht aufzuhalten sein. Doch wie ist von Deutschland ein Beitrag zur Senkung des weltweiten CO2-Ausstoßes zu leisten? Und wie lässt sich eine globale Klimaschutzpolitik konkret gestalten?

Eine der größten Chancen Deutschlands zur Abwehr einer die Menschheit schädigenden Klimabelastung liegt sicher darin, technologische und strukturelle Innovationen zu entwickeln. Der Einsatz umweltschonender, klimafreundlicher und ressourcenschonender Technologien könnte von Ländern, in denen ungleich mehr Treibhausgas emittiert wird, übernommen werden.

Hierzu bedarf es klarer politischer Einflussnahmen über Anreize und vor allem einer weiteren Förderung der Forschung. Die Fundamente für letztere bestehen, doch ist das Umfeld für Innovationen durch Fortschritte der Energie- und Klimaschutzforschung ausbaufähig. Noch belegen private deutsche Unternehmen Spitzenplätze in Forschung und Vermarktung regenerativer Energien. Das gilt nicht zuletzt auch für viele mittelständische Unternehmen. Dieses Potential zu nutzen und weiter zu fördern ist global betrachtet mit Sicherheit ein effizienter Beitrag Deutschlands zur Klimarettung. Es gilt nationale Scheuklappen abzulegen und im außenpolitischen Bereich globale Chancen wahrzunehmen!

Auch wenn dem Staat bei der Entwicklung und Anwendung von Umwelttechnologien eine besondere Verantwortung und Bedeutung zukommt - und der Anteil staatlicher Umweltforschungsausgaben gemessen am BIP ist in Deutschland konstant über dem EU-Durchschnitt - so gilt es doch die Möglichkeiten der Privatwirtschaft zu fördern und zu nutzen. Als größter Volkswirtschaft in Europa kommt hier Deutschland eine besondere Verantwortung aber auch ein besonderes Potential zu.

Insbesondere deutsche Investitionen in den Ausbau von Solar- oder Hydrokraftwerken in Afrika oder Südasien sollten genutzt werden, um den derzeitigen weltweiten Ausbau von Kohlekraftwerken zu stoppen. Es gilt den Kosten-Nutzen-Effekt zur globalen CO2-Ersparnis bei gleichem Mitteleinsatz für Maßnahmen in Deutschland oder international zu prüfen. Der europäische und deutsche Beitrag zum Klimaschutz in Afrika wäre viel effizienter als etwa der alleinige Umstieg des Individualverkehrs auf Elektroautos (oder die weitgehende Abschaffung dessen…) oder die Gebäudeisolierung in Deutschland.

Die klimatischen und geologischen Voraussetzungen prädestinieren den afrikanischen Kontinent dazu, Energie aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Speziell für die Gewinnung von Solarenergie und Wasserkraft sind die Bedingungen ausgezeichnet, am ostafrikanischen Graben auch für Geothermiekraftwerke. Insbesondere in Kenia zeigen Regierung und eine engagierte Zivilbevölkerung ein ernstes Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien. Allerdings können die afrikanischen Staaten nur sehr begrenzt das hierfür benötigte technologische Know-how und die erforderlichen Geldmittel aufbringen. Beides ist in Europa - und nicht zuletzt in Deutschland - vorhanden. Im Gegenzug für den Technologietransfer für den Ausbau erneuerbarer Energien kann Europa unmittelbar von der Gewinnung mitprofitieren. Ausdrücklich sei hier auf die öffentlich erhobenen Forderungen des Bundesministers für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit Dr. Gerd Müller (CSU) zur gemeinsamen Rolle Afrikas und Europas beim globalen Klimaschutz hingewiesen (Quelle: Energie + Mittelstand, Ausgabe Januar 2020).

Die geschilderten außen- und wirtschaftpolitischen Maßnahmen hätten zur Folge:

·         Grüne Energien für Afrika und für Europa,

·         Aufträge für europäische Unternehmen,

·         Arbeitsplätze in Afrika,

·         politische Stabilität in Krisenregionen,

·         große Schritte zur Energiewende auf zwei Kontinenten!

Der Zugang zu Energie und Arbeitsplätzen ist zudem generell ein guter Beitrag, die Lebensqualität zu verbessern und damit auch die gegenwärtigen Massenmigrationen zu begrenzen. Eine an den Strukturen ansetzende nachhaltige Entwicklungshilfe kann zur Wiederstabilisierung von Krisenregionen beitragen. Vor allem diversifiziertes privatwirtschaftliches Engagement kann zu Sicherheit und Wohlstand ganz anders beitragen als rein staatliche Investitionen – Partnerschaften auf Augenhöhe vorausgesetzt.

Die Regierungen sind hier gefordert, den Zugang auch der mittelständischen Unternehmen am gemeinsamen Ausbau der Solarkraft in Afrika zu fördern. Insbesondere Staaten in Nordafrika, von Mali bis Marokko, mit außerordentlich vielen Sonnenstunden bieten besonders gute Voraussetzungen nicht nur für die Solartechnik, sondern auch für die industrielle Gewinnung von Wasserstoff.

Bei Betrachtung der politischen Entwicklung ist jedoch festzustellen: Die gegenwärtige Tendenz in vielen Staaten Afrikas ist ein rasanter Ausbau der Kohlekraft! Schon in den nächsten 5 Jahren werden, nach gegenwärtigem Stand, im südlichen Afrika Kohlekraftwerke mit einer jährlichen Emission von 100 Millionen Tonnen CO2 den Betrieb aufnehmen.

Angesichts der rasanten Bevölkerungszunahme in Afrika und des mitwachsenden Energiebedarfs ist derzeit eine brandgefährliche Zunahme der CO2-Emissionen voraussehbar. Laut den Prognosen der Internationalen Energieagentur wird auch die Anzahl der PKWs in Afrika in den nächsten 20 Jahren um mehr als 100% zunehmen.

Es gilt auch die Zerstörung der Tropenwälder zu stoppen und stattdessen Programme zur Wiederaufforstung umzusetzen, v.a. in Brasilien und Südostasien, aber eben auch in Afrika. Gesunde Vegetation bindet weiteres CO2 aus der Atmosphäre.

Ein anderer klimapolitischer Aspekt ist die besondere Verantwortung der Automobilindustrie, ihren Anteil an den Treibhausgasemissionen zu reduzieren, jedoch ist eine pauschale Verurteilung und Blockierung der Branche aus ideologischen Gründen verkehrt. Und neben gegebenenfalls gangbaren Sanktionen bedarf es gerade hier - und dies zweifellos – der Schaffung von Anreizen, neue klimaschonende Technologien zu erforschen und zu vermarkten. Die kategorische Ablehnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Berlin durch den Landesparteitagsbeschluss der Grünen beispielsweise war vollkommen voreilig und aktionistisch.

Im außenpolitischen Bereich bedarf es der Entwicklung eines möglichst globalen Konzepts zum Klimaschutz. Die Reduktion der Treibhausgasemission direkt in Deutschland ist natürlich sinnvoll, doch zunächst nur national ausgerichtete Klimaschutzmaßnahmen sollten in der Folge auch international eine überzeugende Vorbildfunktion vorweisen können. Auf Bundesebene ist das Klimaschutzpaket der Regierung nur als ein vorläufiger Beginn angelegt, eine ständige Evaluation der Maßnahmen und Ziele ist explizit vorgesehen! Stetige Nachbesserungen, in schneller werdenden Schritten, sind offenkundig unabdingbar. Denn in Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen sind die politischen Instanzen in Deutschland zu einer effektiven Klimapolitik verpflichtet. So folgt es übrigens auch aus Artikel 20a des Grundgesetzes, wo es heißt „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“.

Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist verständlicherweise eine auch umweltpolitische Ausrichtung der deutschen Außenpolitik von Nutzen. Die vorgenannten Konzepte des Bundesentwicklungsministers hierzu sind eindeutig zu begrüßen. Die Juli 2020 von Deutschland übernommene EU-Ratspräsidentschaft muss für diese Zwecke genutzt werden!