Hintergrund
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06.09.2019 | Claudio Jupe MdA
Claudio Jupe MdA zur Europäischen Industriepolitik
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reist im Monat September 2019
nach China, um diverse politische Gespräche mit der chinesischen Regierung
zu führen.
Die deutsche Bundeskanzlerin tritt zugleich als Vertreterin eines führenden Landes der Europäischen Union auf. Es ist deshalb hervorzuheben, dass bei allem Interesse an politischen Fragen wie z. B. der Menschenrechtssituationoder an weiteren politischen Fragen prinzipiell auch eine bestimmte industriepolitische Haltung dargestellt wird. Diese industriepolitische Haltung sollte auf den Positionen beruhen, die die Europäische Union bisher eingenommen hat und derzeit fortentwickelt.

Insoweit ist Hintergrund dieser industriepolitischen Haltung, dass sich Europa und andere player im Wettbewerb mit China befinden. China wirbt damit, dass es wesentliche wirtschaftliche und soziale Standards eben ohne demokratisches System, ausschließlich mit dem alles regulierenden Staatseinfluss der kommunistischen Partei Chinas erreicht hat.

In dieser Situation, die im Einzelnen nicht weiter ausgeführt werden soll, ist es in der Vergangenheit sowie in der Gegenwart zu Verzerrungen des industriellen Wettbewerbs gekommen, die in den Verhandlungen mit den chinesischen Politikern deutlich angesprochen werden sollten.

Das europäische Recht reguliert relativ eng sämtliche Formen von Subventionen.
Chinesische Unternehmen unterliegen solchen Regelungen nicht.

Der Auftritt deutscher und Europäischer Unternehmen in China ist mit diversen Schwierigkeiten verbunden; teilweise werden mit Billigung der chinesischen Staatsführung (kommunistische Partei Chinas) die Bedingungen so gehandhabt, dass Unternehmen schon der Zugang zum chinesischen Markt und damit die Beteiligung am Wettbewerb im Markt Chinas mit Hindernissen verstellt wird - ganz abgesehen von weiteren Schwierigkeiten wie dem Schutz geistigen Eigentums. Es muss daher Aufgabe unserer politischen Führung sein, diese Hindernisse für deutsche und europäische Unternehmen zu beseitigen. Hiesigem Verständnis nach wird dies auch vom bundesdeutschen Wirtschaftsministerium so gesehen (siehe „Nationale Industriestrategie 2030“).

Wichtig ist, dass dazu auch keine gravierenden Divergenzen mit anderen wichtigen Mitgliedern der Europäischen Union bestehen. Deutschland hat sich mit Frankreich und Polen auf eine gemeinsame Initiative zur Fortentwicklung der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union verständigt. Dies gibt ebenfalls Anlass und Motivation zum offensiven Vortrag im obigen Sinne für eine europäische Industriepolitik seitens der deutschen Bundesregierung.

Im dargestellten Zusammenhang soll auf die in der öffentlichen Diskussion befindlichen u. a. vom europäischen Zentrum für politische Strategien der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen Bezug genommen werden:

Neben dem allgemeinen Abbau von Handelsbarrieren innerhalb des europäischen Binnenmarktes und weiteren Forderungen sollte danach die Europäische Union insbesondere den Marktzugang zu den jeweiligen Märkten in China reziprok gestalten, d. h. dass die Regularien für den Auftritt im jeweils anderen Markt in gleicher oder ähnlicher Weise geregelt werden. Hiesiger Auffassung nach würde dies - jedenfalls den europäischen Unternehmen - den Wettbewerb auf dem außereuropäischen Markt einschließlich Chinas erleichtern.

Diese beschriebene Haltung bewegt sich auch in Kontinuität der europäischen Wettbewerbspolitik bis zu den Europawahlen 2019. Auf die dazu bereits ergangenen Maßnahmen der bisherigen Wettbewerbskommissarin der EU, Vesthager, wird abschließend hingewiesen.