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16.01.2020 | Claudio Jupe MdA
Mietendeckel, das Rote Berlin als planwirtschaftliche Idee à la DDR
Das herabgewirtschaftete Modell der „Planwirtschaft Marke DDR“ scheint im Fokus der dafür Verantwortlichen, hier: Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher (ehemaliges SED-Mitglied) zu stehen - warum?

Mit dem Gesetz über den Berliner Mietendeckel versucht die gegenwärtige Berliner Landesregierung bestehend aus SPD, Grünen und Linken (R2G) eine Systemänderung von der sozialen Marktwirtschaft zur sozialistischen Planwirtschaft. Diese Bewertung folgt aus dem Inhalt des Pamphlets „Das Berlin – Strategien für eine sozialistische Stadt“ und dessen Vergleich mit der öffentlich verkündeten Regierungspolitik von R2G.
Im Mietendeckelgesetz wird festgeschrieben, dass Mieten zu einem hohen Anteil nicht erhöht werden dürfen, sondern für mehrere Jahre einer ganz neu festgelegten Preisgrenze („Mietendeckel“) unterliegen. Dies soll staatlich durchgesetzt werden; dafür hat die derzeitige Landesregierung Personalstellen bewilligt, woraus zu entnehmen ist, dass das Vorhaben jedenfalls auch real umgesetzt werden soll. Die Berliner Bezirke werden damit für die Zielsetzung des Mietendeckelgesetzes verpflichtet.

Was sagt uns „das Rote Berlin“?

Unter der Überschrift der „private Wohnungsmarkt“ stelle sich „als Problem“ dar, heißt es, die Lösung, die im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft von der CDU und weiteren Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten wird, nämlich das Bauen in Berlin intensiv voranzutreiben und dafür alles zu tun, wird als „keine Lösung der Wohnungskrise“ bezeichnet. Vielmehr wird behauptet, die „Bedürfnisse der Menschen“ seien „im Kapitalismus“ ohne Bedeutung, wenn sich keine Gewinne ziehen ließen. Deshalb würden einige versuchen, Wohneigentum zu bilden; dies sei jedoch nicht zielführend.

Aus der Sicht der „Roten Berliner“ wird zur Begründung dieser Haltung zurückgegriffen auf Vorgänge in den USA und in Spanien, die zu sogenannten Immobilienblasen führten (allerdings ganz andere Ursachen hatten).

Vollständig verkannt wird dabei aber, dass aufgrund einer Befragung der Menschen in Berlin 51 % der Berliner im eigenen Haus und 25 % der Berliner in einer Eigentumswohnung wohnen wollen. Die Eigentumsbildung an der eigenen Wohnstatt wird als Wert an sich angesehen. Dies gerade deshalb, weil viele Bevölkerungsteile den Wunsch haben, Eigentum bzw. Wohnungseigentum an d er von ihnen bewohnten Wohnung zu begründen (siehe Umfrage forsa, ivd in Zeitschrift „Grundeigentum“ Nr. 18/2016, dort S. 1113).

Als Mittel zur Verwirklichung wird in „Das Rote Berlin“ die „Vergesellschaftung durch Enteignung“ propagiert. Der Mietendeckel und das dazu entworfene Gesetz ist nur eines der Mittel zur Durchsetzung; daneben werden genannt: Basiskämpfe, Proteste bündeln, Kampagnenarbeit, Volksentscheide, ziviler Ungehorsam.

Zu diesen Ausführungen in „Das Rote Berlin –Strategien für eine sozialistische Stadt“ wird im Verfassungsschutz des Landes Hamburg 2018 festgestellt, dass die Kampagne um das „Rote Berlin“ ein aussagekräftiges Beispiel für die Strategie der internationalen Linken darstellt, bürgerliche Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren (siehe Verfassungsschutzbericht des Landes Hamburg, 2018).

In der Berliner Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken ist Frau Kathrin Lompscher Wohnungsbausenatorin; sie ist ehemaliges Mitglied der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands in der DDR). Sie repräsentiert zusammen mit weiteren Kollegen und Kolleginnen die Linke in der Landesregierung.

Fragt man, wofür die Linke steht, nehmen wir Folgendes wahr: Die Grundsätze der Linken, die sich in ihren fortlaufenden Programmen nachlesen lassen, bestehen in der Forderung nach Verstaatlichung, beschönigend wird dies als „Vergesellschaften“ bezeichnet. In diesem Zusammenhang werden etwa Insolvenzen der Investoren und Immobilienfirmen willkommen geheißen, denn diese könnten einem Erwerb durch den Staat Vorschub leisten und dann sollen sogenannte Vergesellschaftungsagenturen aktiv werden.

Zur Gründung der Linkspartei hieß es dazu in den zugehörigen Dokumenten: „Wir streben die Demokratisierung der Verfügungsgewalt über alle Formen von Wirtschaftsmacht an. … Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben unterzuordnen.“

Einzelne Linke haben dazu geäußert, Fernziel sei es, Firmen wie die von BMW oder Daimler-Chrysler oder auch Großbanken wie die Deutsche Bank zu vergesellschaften.

Andere rechneten dazu auch das Unternehmen Deutsche Bahn, Telekom, alle Stromkonzerne und die Post.

In diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, dass die Linke vor freien Medien nicht haltmacht. So forderte ihr ehemaliger Vorsitzender Lafontaine: „Die Überführung der Privatsender in öffentlich-rechtliche Trägerschaft wäre mein Herzenswunsch.“

Und er sagt weiter: „Ein Fortschritt wäre schon die Regulierung dergestalt, dass der Gesetzgeber fernsehfreie Tage einführt.“

Trotz des wahrnehmbaren Negativbeispiels eines deutschen kommunistischen Staates namens DDR mit einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, der zur Zeit des Aufbegehrens seiner Bürger gegen das DDR-Regime vollständig herabgewirtschaftet war, vertritt die Linke weiterhin die Utopie von der Verstaatlichung als Heilmittel für gesellschaftliche Probleme.

Dies bedeutet nichts anderes als den Versuch, ein planwirtschaftliches und sozialistisches Modell zu realisieren, das unsere grundgesetzkonforme Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft ablösen soll, wie im Pamphlet „Das rote Berlin – Strategien für eine sozialistische Stadt“ gefordert.

Um die dargelegten Ziele aus Sicht der Linken zu erreichen, sollen Steuern und Abgaben erheblich gesteigert werden. Dies betrifft gerade nicht „nur“ globale Konzerne und große Firmen. Das ist auch ablesbar aus den Steuerplänen der Linken, mit denen diese die Mittelschicht, den Mittelstand und die Leistungsträger, die gerade das Wohlergehen unserer Gesamtgesellschaft bedingen, zurückdrängen wollen.

Ausdruck dieser Planung ist u. a. das Mietendeckelgesetz, welches wir ablehnen, denn es ist ungerecht und unsozial. Entgegen den Behauptungen verschärft die geplante Maßnahme des Mietendeckels die Wohnungsmarktsituation, nämlich durch Verknappung des Wohnungsangebotes.

Dadurch verursachter Investitionsrückgang wird vielmehr die Ruinen von morgen schaffen. Alle werden gleichermaßen arm und pleite sein. Das Mietendeckelgesetz bringt Unfrieden, es schafft Feindbilder, verbreitet Generalverdächtigungen und setzt den Mietspiegel außer Kraft. Die Mietendeckelverfechter kümmert es auch nicht, dass sie mit ihren destruktiven Maßnahmen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.
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Das Dokument: "DAS ROTE BERLIN - Strategien für eine sozialistische Stadt" auf welches in dem Artikel Bezug genommen wird, finden Sie über diesen LINK.