Jede bei Claudio Jupe MdA eingehende Stellungnahme bzw. Meinungsäußerung wird gelesen. Es sollten jedoch keine Mitteilungen über die bekannten Wege per Papierpost oder elt. Post übersandt werden, die keinen Absender enthalten. Der Abgeordnete kann nicht auf jede Meinungsäußerung antworten. Die Möglichkeit dazu sollte jedoch gegeben sein, indem ein Absender mitgeteilt wird. Übersandte Schriftstücke und Meinungsäußerungen dienen dem wechselseitigen gedanklichen Austausch und dem Gespräch und der Kommunikation. Wo dies mangels persönlicher Kennzeichnung nicht durchführbar ist, dämpft dies auch die Motivation zu reagieren!
Der bereits am 29.11.2016 eingebrachte Antrag der CDU-Fraktion "Abschiebungen weiter konsequent durchführen" wurde enttäuschenderweise am 07.03.2019 im Abgeordnetenhaus zu Berlin mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierung abgelehnt.
Der Antrag im vollen Wortlaut:
Die CDU-Fraktion stellte am 7. März 2019 im Berliner Abgeordnetenhaus den Antrag: Keine staatliche Förderung für Hetzer: Klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels in den Förderanträgen des Landes Berlin verankern!
Auf Einladung des Europolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Im Abgeordnetenhaus Herrn Claudio Jupe MdA hielt Herr Dr. Babak Khalatbari, Politikwissenschaftlers und Mitarbeiter des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), am 9. Januar 2019 im Wahlkreisbüro in der Karlsruher Straße einen Vortrag mit anschließender Diskussion über das spannungsgeladene Thema „Europa und der Nahe Osten, Nordafrika“.
Berlin
