Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Familiennachzug, BAMF-Skandal, Zurückweisungen an der Grenze - wie kaum ein anderes Thema hat die Flüchtlingspolitik in den vergangenen Monaten die politische Agenda in Deutschland bestimmt. Nicht nur in den Medien und im politischen Berlin, sondern auch in den alltäglichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land nimmt die Debatte über Migration und Integration breiten Raum ein. Mit dem Asylkompromiss von CDU, CSU und SPD von gestern Abend finden die – zuletzt auch unionsinternen – harten Kontroversen ein gutes Ende. Die Einigung ist ein echter Fortschritt. Nun geht es darum, die zahlreichen Beschlüsse zügig in die Praxis umzusetzen.

Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik:
Der Europäische Rat am 28. Juni 2018 hat festgestellt, dass die Sekundärmigration die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden droht und deshalb die Mitgliedsstaaten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten sollten.

Ich begrüße den Kompromiss der Unionsparteien zum Vorgehen gegen unkontrollierte Sekundärmigration (Dublin-Problem).

Gemeinsam mit Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes Grunewald-Halensee und weiteren Beteiligten hat Claudi Jupe MdA die historisch, botanisch und kulturell interessante Führung durch Herrn Dahlmann von der Stiftung Naturschutz begleitet, wobei ein wesentlicher Inhalt der Führung die Besichtigung der ehemaligen amerikanischen Abhörstation war.

Claudio Jupe MdA nahm an den öffentlichen Veranstaltungen zum Tag des Ehrenamtes auf der Wilmersdorfer Straße teil.