am Montag den 23. März sowie am Montag den 6. April bietet Ihr direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter Claudio Jupe MdA Ihnen die Möglichkeit Ihre Anliegen ihm in seiner Telefonsprechstunde vorzutragen.
zunächst seid herzlich gegrüßt - auch vor dem Hintergrund der teilweise krisenhaften Entwicklung in Sachen Coronavirus.
Als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter im Wahlkreis Grunewald-Halensee erlaube ich mir Folgendes mitzuteilen: Wir alle sind mit der Bewältigung der Corona-Pandemie konfrontiert. Viele einschneidende Maßnahmen für das tägliche Leben sind von den zuständigen Behörden getroffen worden. Besonders die Älteren sind davon und in besondere Weise betroffen.
Diese Maßnahmen gelten entweder ab sofort oder ab Montag, den 16.3.2020 bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 15.6.2020. Sie können verlängert oder bei einer positiven Entwicklung der Gesamtsituation aufgehoben werden.
Die Maßnahmen werden auf Grundlage der dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses durch die Verfassung übertragenen Rechte erlassen. Über die im Folgenden benannten Punkte wurde am 12.3.2020 zwischen dem Präsidenten, den Vizepräsidentinnen und den Parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen Einvernehmen erzielt.
Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident, Armin Laschet, übte auf der Münchener Sicherheitskonferenz Mitte Februar 2020 Kritik an der europapolitischen Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel und stellte im Übrigen zu europapolitischen Themen zum überwiegenden Teil Übereinstimmung mit der Grünen-Vorsitzenden, A. Baerbock, fest.
Einer seriösen Zeitungsberichterstattung vom 17.02.2020 war zu entnehmen, dass im Vergleich Krebsmedikamente in Deutschland schnell auf den Markt kommen, wesentlich schneller als in anderen europäischen Ländern.
Claudio Jupe MdA, Europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:
Am 27. Januar 2020 jährte sich die Befreiung des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Ausschwitz zum 75. Mal. Der an diesem Ort industriell verübte Mord an über einer Million Menschen erschüttert die Prinzipien der Zivilisation. Umso mehr gilt es - jetzt und immer - die Erinnerungen so zu gestalten und auszurichten, dass sie Frucht tragen. Erinnerung und Gedenken dürfen sich nicht in Symbolen verlieren, sondern müssen in den Alltag wirken.
Mit dem Gesetz über den Berliner Mietendeckel versucht die gegenwärtige Berliner Landesregierung bestehend aus SPD, Grünen und Linken (R2G) eine Systemänderung von der sozialen Marktwirtschaft zur sozialistischen Planwirtschaft. Diese Bewertung folgt aus dem Inhalt des Pamphlets „Das Berlin – Strategien für eine sozialistische Stadt“ und dessen Vergleich mit der öffentlich verkündeten Regierungspolitik von R2G.
Das bezahlbare Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Die Mieten in Berlin werden sich in der wachsenden Stadt Berlin langfristig nur dann stabil entwickeln können, wenn wir der wachsenden Wohnraumnachfrage ein entsprechend wachsendes Wohnraumangebot entgegensetzen. Der Neubau ist und bleibt die beste Mietpreisbremse. Die Berliner CDU fordert den rot-rot-grünen Senat zur Umsetzung der folgenden zehn Punkte auf, um den Bau neuer Wohnungen in den Bezirken nachhaltig zu beschleunigen.
