Ich begrüße den Kompromiss der Unionsparteien zum Vorgehen gegen unkontrollierte Sekundärmigration (Dublin-Problem).

In den Vereinbarungen geht es keinesfalls um eine Renaissance der Schlagbäume, sondern dem Problem Herr zu werden, dass jährlich etwa 50.000-60.000 Personen in Deutschland einen Asylantrag stellen, obwohl bereits in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren vorliegt. Deren Einreise zu verhindern und Rückführung in die zuständigen Länder sicherzustellen – auf Basis verbindlicher Abkommen – ist Ziel der Vereinbarung.

Bundesinnenminister Seehofer sprach insgesamt von „eine[r] klare[n], für die Zukunft sehr, sehr haltbare[n] Übereinkunft“

Darüber hinaus beinhaltet der „Masterplan“ u.a. ein Konzept, das derzeit noch weiter ausgearbeitet wird, zur Steuerung der Fachkräftezuwanderung, einer Angelegenheit, die CDU/CSU von einer Vermischung mit Asylanträgen bewahren möchten.

Ausdrücklich betont werden muss, dass es für die CDU - und nicht zuletzt für Bundeskanzlerin Dr. Merkel - von Anfang an darauf ankam, einen deutschen Alleingang zu Lasten anderer Staaten auszuschließen, und stattdessen eine tragfähige europäische Lösung zu finden.