Über aktuelle Entwicklungen im Verbraucherschutz sprachen die Unions-Abgeordneten der Länder mit der Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mechthild Heil MdB am vergangenen Montag in Berlin. Die Teilnehmer der Gesprächsrunde, der Auftaktveranstaltung für einen intensiveren Austauschs zwischen den Fachpolitikern der Union, sprachen über die landesspezifischen Aufgaben und Herausforderungen im Verbraucherschutz.

Neben einem Gespräch mit den Staatssekretären Gerd Billen und Ulrich Kelber im Verbraucherministerium, sprach die Gruppe auch mit Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband und ließ sich eine Qualitätsprüfung von Lebensmitteln bei REWE vorführen.

Bei Lebensmitteln, Finanzen und der Digitalisierung stellen sich nach wie vor gewichtige Fragen, die die Politik beantworten muss – und zum Beispiel mit dem Kleinanlegerschutzgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet wird, nun auch beantwortet hat. Mit dem Gesetz werden Kleinanleger künftig  über Risiken von Anlagen im „grauen Kapitalmarkt“ durch Hinweispflichten der Anbieter und deren Beaufsichtigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) besser informiert.

Der Verbraucherschutz ist für alle Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung, da er auf ihre Erfahrungswelten gerichtet ist und jeden Einzelnen persönlich betrifft. Diese Bedeutung solle sich auch in der Bundestagsfraktion und den Fraktionen in den Landtagen wiederfinden, so die einhellige Meinung der Gesprächsteilnehmer.

Der demografische Wandel, die Digitalisierung, die Zukunft der Landwirtschaft und die hohe Qualität der Lebensmittel sollen durch einen Verbrauchschutz begleitet werden, der Risiken eingrenzt aber Chancen nicht verhindert. „Wir wollen den Verbraucher „fit machen“, aber nicht bevormunden. Einen „Veggie-Day“ brauchen wir nicht“,  so die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Regionalen Besonderheiten und Bedürfnisse spielen bei der Gestaltung des Verbraucherschutzes auch eine Rolle. In Bund und Ländern ist ein Ausgleich zwischen regulatorischem Korrekturen und eigenverantwortlichem Handeln der Verbraucher anzustreben. Der Verbraucher auf Augenhöhe ist Leitbild des modernen Verbraucherschutzes der Union.