Zehn Jahre, nachdem das Abgeordnetenhaus zum ersten Mal über das seinerzeit von der CDU-Fraktion eingebrachte Gesetz zur Einführung sogenannter „Business Improvement Districts“ in Berlin beraten und es damals leider noch abgelehnt hat, wurde heute das von der Koalition eingebrachte BIG verabschiedet.

Das Gesetz ist ein klares politisches Bekenntnis zu den historisch gewachsenen Einzelhandels- und Dienstleistungszentren Berlins. Sie sind in ihrer Vielfalt und Unverwechselbarkeit von der Altstadt Spandau bis zur Friedrichstraße, vom Kurfürstendamm bis zur Turmstraße ein Markenzeichen und Teil der Identität unserer Stadt.

Der Strukturwandel im Einzelhandel und die aus Kundensicht unzweifelhaften Stärken von Shopping-Malls und Online-Handel stellen die gewachsenen Zentren vor große Herausforderungen. Klassische Geschäftsstraßen stehen im Wettbewerb unter erheblichem Druck. 

Das BIG wird dazu beitragen, dass Eigentümer und Geschäftsleute Ideen zur Verbesserung ihres Standortes leichter in gemeinsamer Verantwortung verwirklichen können. Sie erhalten die Möglichkeit, sich in einer Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) zusammenzuschließen und Maßnahmen zur Stärkung und Aufwertung ihres Umfelds gemeinsam festzulegen und zu finanzieren.  Die Initiative zur Gründung einer solchen ISG geht dabei immer von einer privaten Initiative aus, die öffentliche Hand überwacht und unterstützt lediglich die Umsetzung der Maßnahmen. Das ist öffentlich-private Partnerschaft im besten Sinne."

Pünktlich zur Verabschiedung des Gesetzes legt die CDU-Fraktion einen Ratgeber vor, der interessierten Gewerbetreibenden und Grundeigentümern die Möglichkeiten und Grenzen des BIG erläutert.

Diesen können Sie unten downloaden.