Liebe Freunde,

…

Dies vorausgeschickt spreche ich an, was vor uns liegt:

Der Wahlkampf und die Berliner Wahlen!

Wir sind bereits mittendrin. Ich weise auf unsere Meldungen im Citykalender (Marktcanvassing) hin. Wir werden einen Häuserwahlkampf durchführen. Diverse Wahlplakataktionen sind eingeleitet worden. Der Auftakt-Landesparteitag zum Wahlkampf am 15.07.2016 wird das im Dialog mit dem Bürger erstellte Wahlprogramm präsentieren. (2011: Hundert Fragen / Hundert Antworten)

Lassen Sie mich aber darüber hinaus folgende Ausführungen machen:

In den letzten Jahren hat in einschlägigen Kreisen und Gazetten eine Diskussion über sogenanntes gelingendes Leben und persönliches Glück stattgefunden. Insoweit wurde vor allem auf die emotionale Seite und die Gefühlsebene abgestellt (was trägt zu meinem persönlichen Glück bei?). Als Partei, die an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirkt, definiere ich „politisch sein“ und „politisch handeln“ mit „für die Belange unserer ganzen Bevölkerung Einsatz zeigen“. So wie es auch aus der Berliner Verfassung und dem Grundgesetz hervorgeht.

D. h. es geht um das Wohlergehen aller unserer Bürger. Ich darf in diesem Zusammenhang erinnern an Ludwig Erhardt, den Vater des deutschen Wirtschaftswunders, der die freie Marktwirtschaft einführte und sie zur sozialen Marktwirtschaft entwickeln half.

Was verlangte Ludwig Erhardt?     Wohlstand für alle!

Fragen wir also: Wie steht es damit in Berlin? Wer profitiert?

Widmen wir uns zunächst der wirtschaftlichen Lage in Berlin heute:

1.

Wirtschaftswachstum: Berlin hat Anschluss gefunden an das dynamische Wirtschaftswachstum. Während das Wirtschaftswachstum 2012 noch negativ (-0,3 %) war, steigerte es sich unter der von der CDU geführten Wirtschaftsverwaltung im Zeitraum bis 2015 permanent. Im Jahr 2015 betrug das Wirtschaftswachstum in Berlin 3 % (Bund 1,7 %).

2.

Daraus folgt, dass auch die Unternehmenssteuern sich positiv entwickelt haben und seit 2012 um 17 % gestiegen sind. Dies war Voraussetzung für zusätzlichen Wohlstand in ganz Berlin.

3.

Daraus folgt, dass überhaupt die höchste Beschäftigungsquote seit zwanzig Jahren in Berlin erzielt werden konnte. Allein 40.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs wurden zwischen 2011 und 2016 geschaffen.

4.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung schlägt sich auch im Landeshaushalt des Landes Berlin nieder: Es wurde zum dritten Mal hintereinander ein Haushaltsüberschuss geschaffen, von dem sowohl ein erheblicher Teil öffentlicher Schulden zurückgeführt als auch Investitionen, die bereits im Haushalt 2016 / 2017 verankert sind, initiiert werden konnten.

5.

Für 2016 ergeben alle bis heute zu Grunde liegenden Daten ein überdurchschnittliches Wachstum in Höhe von 2,5 % (1,7 % im Bund).

6.

Nochmals zu den Zahlen der Erwerbstätigen: Seit 2012 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um ca. 118.000 Erwerbstätige zu. Die Jahreswerte belegen dies im Einzelnen - ein herausragender Erfolg gerade für die Gesamtbevölkerung!

All das hat dazu geführt, dass der Staat die Langzeitarbeitslosen, die Grundsicherungsempfänger, die Schwächeren mit einem zutreffenden Existenzminimum ausstatten kann und konnte

·         und zwar bei gleichzeitiger erheblicher Rückführung öffentlicher Schulden

·         und bei beschlossenen und angeschobenen Investitionen (z. B. in den Bereichen öffentlicher Wohnungsbau, Schulsanierung, Sport- und Freizeitförderung).

Natürlich gibt es auch Partikularinteressen, die nicht ausreichend beachtet wurden und die aus den von uns vertretenen Grundwerten abgeleitete, fein verästelte „Auch“-Interessen zum Inhalt haben, die sich überproportional Gehör und Platz verschaffen (im Internet, in der Presse, etc.)

Hier und heute geht es aber um die Bewerbung unserer Partei, der CDU, zukünftig Verantwortung zu übernehmen und das Votum der Berliner zu erhalten. Dafür ist die Prüfung bisheriger Anstrengungen und Leistungen Pflicht. Die CDU Berlin schneidet hier ganz hervorragend ab – wie sich aus den Zahlen und Fakten ergibt!

Wir haben in den letzten fünf Jahren zum Wohlstand Berlins beigetragen!!!

Unsere CDU qualifiziert sich außerdem in einem weiteren existenziellen Bereich, nämlich Bereich der Inneren Sicherheit. Das ergibt sich aus den folgenden nachprüfbaren Fakten zur Inneren Sicherheit:

1.

Die Gewaltkriminalität ist in den letzten fünf Jahren erheblich gesunken. Die Fallzahlen von Mord und Totschlag befinden sich auf dem tiefsten Stand der letzten zehn Jahre.

Auch die Zahl der Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen ist deutlich zurückgegangen.

Die Anzahl der Raubüberfälle ist ebenfalls die niedrigste seit zehn Jahren!

2.

Die vorgelegten Zahlen sind Ergebnis richtigen politischen Handelns unseres Innensenators Frank Henkel:

Die polizeiliche Präsenz auf öffentlichen Straßen und Plätzen wurde deutlich erhöht.

Die Streifentätigkeit der Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten ist erhöht worden.

3.

Für die Zukunft fordern wir zusammen mit Frank Henkel den Ausbau der Techniken zur Videoüberwachung an stadtbekannten Kriminalitätsschwerpunkten.

In den letzten fünf Jahren hat sich die Kooperation mit der BVG noch weiter verbessert: Dazu gehört auch die Videoüberwachung im ÖPNV gemeinschaftlich mit der BVG, der S-Bahn und der Deutschen Bahn. Die Aufklärung von Straftaten, die durch Videoapparate ausgerechnet worden sind, hat sich stetig erhöht.

4.

Bundesweit ist die Zahl der Straftaten im Bereich der Eigentumskriminalität erheblich angestiegen. Immerhin konnte mit einer Reihe polizeilicher Vorsorgemaßnahmen und von der Polizei durchgeführter Aufklärungskampagnen dafür gesorgt werden, dass Berlin im Bereich des Wohnraumeinbruchsdiebstahls besser dasteht als diverse andere Regionen Deutschlands, insbesondere in Bezug auf die Großstädte. Hamburg und Bremen beispielsweise sind den Problembereich weniger erfolgreich angegangen: Während in Berlin im Jahr 2015 auf 100.000 Einwohner gut 300 Wohnraumeinbrüche kamen, liegt die Zahl der Wohnraumeinbrüche pro 100.000 Einwohner in Hamburg und Bremen bei rund 500.

Das Beratungsangebot des Innensenators und der ihm unterstellten Polizei zur Einbruchsprävention hat sich also als erfolgreich und richtig erwiesen! Flankiert wurden diese Maßnahmen durch die Aktion „Nachbarn passen auf“.

5.

Im Bereich der organisierten Kriminalität sind es jeweils Einzelfälle, die in die öffentliche Berichterstattung gelangen: Ich erinnere an das Vorgehen gegen das Rockermilieu, gegen die Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien in bestimmten Regionen Berlins und gegen Zuhälterei.

Und:

Keine rechtsfreien Räume!

Keine Paralleljustiz!

Keine Bedrohung, Bestechung von Staatsdienern!

6.

Aufgrund der mehrfachen terroristischen Anschläge in Paris, Brüssel und anderen Metropolen haben wir mit dem Innensenator ein umfangreiches Sicherheitspaket beschlossen, welches eine umfangreiche Antiterrorausstattung des Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes vorsieht.

7.

Für die Berliner Feuerwehr ist festzustellen, dass die Einsätze der Berliner Feuerwehr für Brandbekämpfung und Notfallrettung bis 2015 um 1/5 gestiegen sind. Die CDU mit Frank Henkel hat dafür gesorgt, dass fast 200 neue Stellen bei der Berliner Feuerwehr geschaffen wurden und 13 neue Rettungsfahrdienste zur Rettung in Not geratener Personen in Betrieb genommen werden konnten.

Auch die freiwillige Feuerwehr wurde verstärkt. Der Innensenator hat die Erhöhung der persönlichen Aufwandsentschädigungen in die Wege geleitet (von 2,56 € auf 3,50 €).

8.

Und last but not least: Während die roten Vorgängerregierungen fast 2.000 Stellen im Polizeivollzug abgebaut haben, hat Innensenator Henkel mit der CDU dafür gesorgt, dass seit 2012 tausend neue Stellen bei der Polizei installiert werden konnten – sowie dafür, dass die Personalzahl des Verfassungsschutzes um 25 % aufgestockt werden konnte.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, ich denke, es ist erforderlich, diese Erfolge sowie die Forderungen der CDU in den Vordergrund zu stellen und nach außen zu tragen.

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