Renten: Claudio Jupe MdA wies darauf hin, dass die Renten im Jahr 2016 immerhin um 4,35 % (West) bis 5 % (Ost) gestiegen sind. Ein Ergebnis erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik der CDU! Claudio Jupe setzt sich ein für das Aufrechterhalten eines über Existenzminimum liegenden Rentenniveaus. Claudio Jupe wies auf die Problematik der Betriebsrenten hin und darauf, dass die Bundesregierung im September / Oktober 2016 ein umfassendes Rentenkonzept vorlegen werde. Dazu findet derzeit ein Dialog mit Wissenschaftlern, Sozialpolitikern und Sozialpartnern statt.

Auch die sogenannte solidarische Lebensleistungsrente (von der Leyen) werde verhandelt.

Mit dem vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Wohnraumversorgungsgesetz vom 01.01.2016 wird für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine Grundlage / Leitlinie zur Mietenpolitik gegeben, um schnell und effizient einkommensschwächeren Haushalten zu helfen.
 

Pflege und Senioren: Vehement und im Streit mit anderen anwesenden Parteien setzte sich Claudio Jupe MdA für die Einrichtung einer Pflegekammer ein und erläuterte wiederholt die Vorteile einer Verkammerung im Berufsstand zur gesundheitlichen Pflege und Versorgung. Die Pflegestützpunktstrukturen werden gestärkt durch zur Verfügungstellung weiterer Finanzmittel. Die Pflegestützpunkte sind erweitert worden!

Soeben ist das Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen worden, welches eine Stärkung der Senioren und ihrer Anliegen vorsieht und bewusst auch die Briefwahl zu Bestimmung von Seniorenvertretern beschlossen worden ist.

Der Pflegebereich wurde insgesamt unter Führung des Gesundheitssenators Czaja erheblich gestärkt; im Bereich der ambulanten Pflege wurden Vergütungssteigerungen von 13,53 % durchgesetzt. Das Schulgeld für die Altenpflegeausbildung wurde abgeschafft.