Aspekte der Außenpolitik im Spannungsfeld von Europapolitik

Das Fundament der Europäischen Union (EU) sind seine Bürger und deren Kultur, Sprache, bürgerliche Strukturen insbesondere in den Städten.

Vieles andere ist Überbau, sind Gewaltenteilung oder Regelungsstruktur wie z. B. Europäisches Parlament, Europäische Kommission, EU-Kommissare und der Europäische Rat.

Nur wenn der europäische Zusammengehörigkeitsgedanke vorhanden ist und als „Wir-Europäer-Gefühl“ besteht und im Sinne des Paktes von Amsterdam stark genug – also real - wird, wird die Europäische Union auch in der Zukunft als selbstbestimmtes und zugleich agierendes Subjekt der internationalen Weltgesellschaft wahrgenommen und im Wettbewerb berücksichtigt werden.

Das Gedenken am 70. Jahrestag der Römischen Verträge im Jahr 2017 gab Gelegenheit, sich das Erreichte und vor allem die erfolgreiche Friedensbewahrung bewusst zu machen. Gegenüber Kritikern auch in dem Sinne: Immerhin dazu sei die Europäische Union (von der EWG bis zur EU) gut bzw. gut gewesen, nämlich zur Friedensbewahrung.

Mich selbst bewegen diese Gedanken und viele meiner Freunde und Anhänger, die darüber mit mir sprachen.

Aber: Reicht das?

Kommen wir auf das Fundament der Europäischen Union zurück: Schon dafür ist die Überlegung zur Friedenserhaltung immer wieder zu betonen. Zu bedenken ist aber, dass die Bürger der Europäischen Union, vor allem die Alters-Kohorten der letzten Jahrzehnte, nichts anderes als diese beschriebene Friedenszeit - grenzenlos in Europa – kennen- und leben gelernt haben. Diese Generationen wollen sich bewähren, beweisen, durchsetzen und benötigen dafür Orientierung.  

Deshalb ist über das vielerorts als Friedensprojekt beschriebene europäische Friedenszeitalter hinaus ein Konzept der Steuerung der EU im internationalen Wettbewerb zu erarbeiten. Dabei sollte im Rahmen der außenpolitischen Agenda Folgendes berücksichtigt werden:

• Ausgangspunkt ist, dass wir innerhalb der Europäischen Union ein sog. „gutes Leben“ basierend auf unseren Grundwerten erreicht haben.
• Angesichts vieler entgegenstehender Entwicklungen und neuer Konkurrenzen sollte unser Modell einerseits bewahrt und andererseits offensiv vertreten werden.
• Deutschland ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht im internationalen Wettbewerb und trägt deshalb eine besondere internationale Verantwortung. Sowohl die Bündnispartner innerhalb der Europäischen Union als auch potentielle Gegner erwarten von Deutschland auch in Zukunft die Übernahme dieser Verantwortung.
• Problembereich Russland: Gegenüber der gegenwärtigen russischen Politik Putins muss es bei aller Bereitschaft zur Kommunikation bei einem „So nicht!“ bleiben.
• Problembereich Fernost / China: Zur offensiven Politik der chinesischen Regierung, konkretisiert im sog. Seidenstraßenprojekt, muss deutlich gemacht werden, dass die von China aufgeklebten Etiketten unrichtig sind. Um eine Sentenz aus anderem politischen Bereich zu übernehmen: „Was drinnen ist muss draufstehen“. Es muss klargemacht werden, welche Bedingungen und Werte China vertritt und politisch durchsetzen will.
• Im Zusammenhang mit der Nato (und auch im Zusammenhang mit einem zusätzlichen Verteidigungsbündnis und zusätzlichen Verteidigungsanstrengungen innerhalb der EU) muss grundlegend sein, dass Sicherheit bei gleichen Risiken für die Bündnispartner und mit einer angemessenen finanziellen, der Größe des Landes entsprechenden Beteiligung eines jeden Landes zu erzielen ist.
• Migrationsströme von Süden / Afrika: Afrika ist vom südlichsten Punkt Europas aus nur ca. 100 km entfernt. Dies wurde in der Vergangenheit zu wenig berücksichtigt. Das gilt sowohl im Hinblick auf die südlichen Länder der EU als auch gegenüber Afrika selbst. Deutschland und die übrigen Länder der EU müssen die Praktiken bisheriger Entwicklungshilfepolitik verlassen.

Ein richtiger Ansatz ist z. B. die Verständigung der Europäischen Union auf einen Marschallplan und seine unbedingte zeitnahe Umsetzung mit öffentlichen und privaten Investitionen!

EU-Europa bedarf einerseits sowohl der Unterfütterung seines Bewusstseins hin zu einem Selbstbewusstsein der Bürger als Europäer – wie eingangs geschildert. Andererseits ist Deutschland nicht nur in der Weltgemeinschaft und im Multilateralismus, sondern als Teil der Europäischen Union und ihrer Nationen und im Verbund mit ihnen, aufgrund seiner Stärke und aufgrund des Erreichten in der Lage, eine Führungsrolle wahrzunehmen und an der Seite seiner nächsten Verbündeten zu handeln. So gelingt Europa, nur so erlangt auch Europa politische Macht.

Gez. C. Jupe MdA

Dieser Aufsatz wurde im Dezember 2018 geschrieben, also noch vor der Entscheidung der USA zum Abzug aus Syrien.

Gez. Der Verfasser