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29.04.2018 | Claudio Jupe MdA, Jens Krause u. a.
Claudio Jupe unterstützt die Förderung von Wohneigentum in Berlin und im Bund

Auf Basis seiner Erfahrung im Stadtentwicklungsausschuss und seines konsequenten Engagements stellt Herr Claudio Jupe MdA auf dem Kreisparteitag der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf einen Antrag zur Förderung von Wohneigentum - insbesondere für junge Familien.

Dieser Antrag dient nicht nur ersichtlich dem Allgemeinwohl und entspricht den christdemokratischen Grundsätzen, sondern spiegelt auch zutiefst die persönlichen Überzeugungen.

Er wurde von der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf am 27. April 2018 einstimmig - in geringfügig geänderter Fassung bei 3 Enthaltungen - angenommen.

Darin werden den Mandatsträger im Abgeordnetenhaus und im Bundestag konkrete Programmvorschläge zur Umsetzung vorgegeben, wie:

-  nach Familiengröße gestaffelter bzw. vollständiger Erlass der Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Eigentum (bisher stellt die, stetig gestiegene, Grunderwerbssteuer eine erhebliche Hürde dar)

-   Tilgungsleistung im Wohneigentum steuerlich wie Beiträge zur Alterssicherung zu behandeln

 - Land und Bund sind gefordert mehr  Bauland zum Kauf und in Erbpacht für Eigentumsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen (denn besonders die gezielte Vergabe der Grundstücke an nachhaltig orientierte Bevölkerungsgruppen, wie Familien mit Kindern, zahlt sich auch in Stabilität in den Kommunen aus)

 

Der Antrag im vollen Wortlaut:

Antrag zur Eigentumsförderung

 

Die Häuser denen, die darin wohnen!

Wohnen in den eigenen vier Wänden ist lt. aktueller Umfrage für die Mehrheit der Berliner die optimale Wohnform. Die Realität sieht anders aus. Denn in keiner Großstadt ist die Eigentumsquote so gering wie in Berlin, mit nicht einmal 20 % ist Berlin Schlusslicht. Wohnen zur Miete macht abhängig von staatlichen Eingriffen in die Mietgesetzgebung, ein typisches Disziplinierungsmittel zur Wahlbeeinflussung mit enormen Potential, dass die Parteien mit – nicht einhaltbaren – Versprechungen sich überbieten. Wohnen im Eigentum aber bietet Sicherheit und ist die beste Form der Altersvorsorge. Wohnen im Eigentum stärkt die Mitverantwortung  für das Wohnumfeld und lässt die Bewohner teilhaben an den Wertsteigerungen in einer wachsenden und an Bedeutung gewinnenden Stadt.

Deshalb wird beschlossen:

Die CDU Charlottenburg – Wilmersdorf fordert die Mandatsträger im Abgeordnetenhaus und im Bundestag auf, sich verstärkt und konzentriert für die Förderung der Vermögensbildung in selbstgenutztem Eigentum durch konkrete Programmvorschläge einzusetzen:

1.       Die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Eigentum entfällt teilweise bzw. ganz, gestaffelt nach der Familiengröße.

2.       Land und Bund stellen Bauland zum Kauf und in Erbpacht für Eigentumsmaßnahmen zur Verfügung, auch hier mit familienorientierten Subventionen.

3.       Die Förderung im sozialen Wohnungsbau ist gleichwertig bei Eigentumsmaßnahmen anzubieten.

4.       Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden verpflichtet verstärkt die Eigentumsbildung durch die jetzigen Nutzer zu unterstützen.

5.       Tilgungsleistungen im Eigentum sind steuerlich wie Beiträge zur Alterssicherung zu behandeln.

 

Zur Begründung:

1.       Wirtschaftlich

Berlin ist eine Mieterstadt! Dies tragen viele Berliner Wohnungspolitiker wie eine Monstranz vor sich her und weigern sich, über die Frage von Wohnungseigentum überhaupt zu reden geschweige denn, sich dafür einzusetzen. Dabei wollen lt. Forsa-Umfrage (siehe Grundeigentum) 51 % im eigenen Haus, 25 % in einer Eigentumswohnung und nur 24 % in einer Mietwohnung wohnen.

Auch unter aktuellen Rahmenbedingungen ist das Wohnen in den eigenen vier Wänden wirtschaftlich die günstigste Wohnform. Widerspruch? Wohnungen zu teuer, Belastung zu hoch? Unter zwei Bedingungen, Ansparen fürs Alter und Wertstabilität des Eigentums, ist die Belastung durch Zinsen und Wohngeld derzeit geringer als die durch die Miete in vergleichbaren Wohnungen. Natürlich, die Darlehen müssen getilgt werden, die Belastung dafür ist hoch, aber es ist die beste Altersvorsorge. Übrigens, ein steuerlicher Nebeneffekt: Während im Alter Erträge aus Renten, Fonds, Sparguthaben und Aktien versteuert werden müssen, ist der Ertrag aus dem selbstgenutzten Eigentum, also die ersparte Miete, steuerfrei.

 

2.       Unabhängig

Trotz immer neuer Eingriffe in das Mietrecht, zumeist kontraproduktiv, wird das Wohnen zur Miete zu einem unabschätzbaren Risiko. Eigentümerwechsel, Mieterhöhungen, Eigenbedarfskündigungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen sind ein beliebtes Spielfeld aller Politiker. Boomende Städte wie Berlin, im Ergebnis der Erfolg der hier wohnenden und arbeitenden Menschen, schaffen Renditen, die für große Anleger immer interessanter werden. Je größer der Wohnungsbesitz, umso unpersönlicher die Verwaltung, desto stärker die zwangsweise Ausrichtung des Geschäftsbetriebes an der kurzfristig zu erzielenden Miete. Das Gefühl der Machtlosigkeit, die fehlenden Möglichkeiten auf die Entwicklung der Wohnanlagen Einfluss zu nehmen, die Abhängigkeit von weit weg liegenden Entscheidungsträgern, wird immer mehr zu einer Belastung und zu einem beliebten Feld für populistische Politik, die zumeist, wie schon gesagt, die Situation eher verschlechtert.

Ohne Frage ist auch Eigentum verpflichtend und bindend. Man muss, aber man darf auch sich selber kümmern. Man wird abhängig von kommunalpolitischen Entscheidungen, da sie den Wert des Eigentums beeinflussen. Bürgerschaftliches Engagement ist erforderlich, aber es zahlt sich aus. Demokratische Prozesse in Eigentümerversammlungen sind häufig mühsam, aber es ist ein Teil selbstbestimmter Daseinsvorsorge und eine Absage an staatliche Bevormundung. Dies entspricht der Grundsatzposition der CDU.
 

3.       Instrumente

a.       Grunderwerbsteuer

Derzeit trifft die Grunderwerbsteuer alle gleichmäßig, den Käufer eines selbst zu nutzenden Reihenhauses genauso wie den Käufer seiner 10. Eigentumswohnung. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren die Grunderwerbsteuer immer wieder angehoben wurde. Gerade für Leute, die Mühe haben, Eigenkapital aufzubauen, ist die sofort bei Kauf fällige und von den Banken nicht in die Beleihungsbetrachtung eingeschlossene Grunderwerbsteuer eine Hürde zum Eigentumserwerb. Deshalb ist die Forderung nach einer Grunderwerbsteuerreduktion beim Kauf der ersten selbstgenutzten Wohnung eine zielgerichtete Hilfe für junge Familien, insbesondere dann, wenn sie eine kinderzahlabhängige Komponente in Form einer Stundung des noch zu zahlenden Betrages und eine Verzicht bei weiteren Kindern beinhaltet. Eine familienpolitische Maßnahme, die unseren CDU-Grundsätzen entspricht.

 

b.      Grundstückspolitik

Die Bereitstellung von Bauland ist gerade in Metropolregionen eine besondere Herausforderung im Spannungsfeld zwischen Naturhaushalt, Industriepolitik und Wohnraumbeschaffung. Berlin verfügt über ausreichend bebaubare Flächen, allein das Missmanagement der stattlichen Institutionen, insbesondere der Stadtplanung und der Liegenschaftsverwaltung, verhindert die Bereitstellung. Die Bauformen müssen vielfältiger werden, die kompakte Reihenhausbebauung am Rande der Stadt hat die gleiche Nachfrage wie die konzentrierte Hochhausbebauung im Zentrum, der städtebauliche Flächenverbrauch ist zudem so unterschiedlich nicht. Unstrittig ist, dass der nachbarschaftliche Zusammenhang und damit die gesellschaftliche Selbstorganisation in einer kompakten, durchaus auch engen Reihenhaussiedlung viel stärker sind als auf einer Etage im Hochhaus. Durch gezielte Vergabe an nachhaltig orientierte Gesellschaftsgruppen wie Familien mit Kindern kann der Staat bzw. die hier handelnde Kommune langfristige Stabilität fördern und spät aber hoffentlich nicht zu spät gesellschaftspolitische Korrekturen anstoßen. Wann immer wir politische Entscheidungen vorbereiten oder treffen, sollten wir uns bewusst machen, dass wir derzeit nur halb so viel 10jährige wie 50jährige haben, eine in 20 Jahren kaum zu bewältigende Herausforderung.

 

c.        Sozialer Wohnungsbau

Bis in die achtziger Jahre gab es in Berlin geförderte Eigentumsmaßnahmen im Sozialen Wohnungsbau, konzentriert auf Familien mit Kindern. Wie generell im Sozialen Wohnungsbau ist dies mit der Problematik verbunden, dass nach den gegenwärtigen Regularien die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Haushalte unberücksichtigt bleibt, sowohl bei steigendem wie auch bei sinkendem Einkommen. Da es jedenfalls an der Zeit ist, generell das System der Sozialwohnungen von der Objektförderung auf die Subjektförderung umzustellen, wäre die Einführung einer aus dem System des sozialen Wohnungsbaus entwachsenden Förderung von Eigentumsmaßnahmen zu entwickeln.

 

d.       Neue Aufgaben für Städtische Wohnungsbaugesellschaften

Insbesondere Eigentumswohnungen mit ihrer systemimmanenten Selbstverwaltung sind ein wichtiges Aufgabengebiet für unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Dies umfasst das Entwickeln und Bauen von größeren Eigentumsanlagen, sei es als Reihenhäuser oder als Geschoßwohnungsbau, bei letzterem insbesondere auch die Verwaltung, die auch als Teil einer Entwicklung zum mitverantwortlichen Stadtbürger verstanden werden sollte. Durch entsprechende Vergabepolitik ist zudem eine gesellschaftlich nachhaltige Mischung unterschiedlich wirtschaftlicher Teilgruppen möglich, eine öffentliche Aufgabe, die in Zeiten zunehmend befürchteter Segregation und Entmischung immer wichtiger wird.

 

e.       Eigentumsbildung und Alterssicherung

Eine nicht mehr mit Hypotheken belastete Eigentumswohnung ist der beste selbstorganisierte Grundstock für eine solide Alterssicherung. Deshalb ist die entsprechende steuerliche Behandlung von Tilgungsleistungen im selbstgenutzten Eigentum eine zielgerichtete Maßnahme, die gerade die Mittelschicht entlastet ohne einen zu hohen Mitnahmeeffekt für die obere Einkommensschicht mit sich zu bringen. Dies erscheint auch deshalb sinnvoll, da bei dem Bündel von Maßnahmen ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Einkommensgruppen hergestellt werden sollte.
 

Die Förderung des selbstgenutzten Eigentums pointiert die Leitideen christdemokratischer Politik:

Eigenverantwortung

Subsidiarität

Familie

Unabhängigkeit

Freiheit.

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