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23.04.2019 | Taube
Wir wählen Europa

Unter diesem Titel diskutierten am 10.04.19 im Bürgerbüro von Andreas Statzkowski (MdA) Frau Hildegard Bentele (Berliner Spitzenkandidatin der CDU für die Europawahlen) und Herr Claudio Jupe (europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) mit einem interessierten Publikum über die am 26.Mai stattfindende Europawahl sowie andere Themen von höchster Aktualität.

Exemplarisch stellte Frau Bentele eingangs einige Schwerpunkte des gemeinsamen Wahlprogramms der Unionsparteien vor. Insbesondere das Versprechen, die europäischen Außengrenzen zu sichern, sei dringend einzulösen. Herr Jupe wies auf die große Einigkeit mit den Forderungen des französischen Staatspräsidenten Macron im Punkt Grenzfragen hin.

Die CDU fordert Mittel und Maßnahmen für Forschung und Innovation aufstocken, damit Europa mit den „Global Playern“ mithalten kann. Es geht um nicht weniger, als den Wohlstand für kommende Generationen zu sichern und im Welthandel weiterhin mitsprechen zu können. Claudio Jupe betonte die Dringlichkeit einer gemeinsamen Außen- und Handelspolitik gegenüber China. Frau Bentele fügte hinzu: „Der chinesische Raubtierkapitalismus ist nicht unsere Vision!“

Wie Herr Jupe betonte, lehnt die CDU eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa weiterhin entschlossen ab. Stattdessen sind ein Europäischer Währungsfond (neben dem IWF) und gemeinsame Standards für Banken einzuführen.

In Hinblick auf Berlin und Europa sehen beide Gäste einen hohen Nachholbedarf. Unter Rot-Rot-Grün werden europäische Themen arg vernachlässigt - und das angesichts eines deutlichen Bedürfnisses der Berliner proeuropäisch aktiv zu sein, wie in den „Pulse of Europe“-Kundgebungen sichtbar. Die zwei Referierenden möchten u.a. besonders auf konstruktiven Erfahrungsaustausch mit Vertreten anderer EU-Hauptstädte setzen. Der Ausbau von Begegnungsprogrammen und Sprachförderung ist ohnehin obligat.