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04.03.2020 | Claudio Jupe MdA
Sicherheit
Nachrichten aus Europa und EU

Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident, Armin Laschet, übte auf der Münchener Sicherheitskonferenz Mitte Februar 2020 Kritik an der europapolitischen Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel und stellte im Übrigen zu europapolitischen Themen zum überwiegenden Teil Übereinstimmung mit der Grünen-Vorsitzenden, A. Baerbock, fest.

Es ist in diesem Zusammenhang auf den zwischen Deutschland und Frankreich abgeschlossenen Vertrag von Aachen hinzuweisen, der weitgehende Kooperationen zwischen Deutschland und Frankreich als EU-Mitglieder vorsieht. Die Umsetzung dieser Vertragsbestimmungen ist – so jedenfalls den Informationen und Nachrichten der Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach – bereits in Angriff genommen.

Sofern der französische Präsident Macron weitere Ziele für die europäische Vision im Visier hat, die derzeit noch als Vision bezeichnet werden, wäre es gut, wenn diese Zielsetzungen von ihren Urhebern konkret und offen beschrieben würden, um über sie nachdenken, sie hinterfragen und eigene Gedanken dazu entwickeln zu können. Es reicht auf europapolitischer Ebene nicht, eine betuliche Haltung der deutschen Bundeskanzlerin zu diesen Fragen zu beklagen. Es bedarf vielmehr eines konkreten Diskurses über die Erfüllung des Vertrages von Aachen hinaus.