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26.11.2019 | Claudio Jupe MdA
Aus dem Parlament…

Claudio Jupe MdA,Europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, begründete die vom Landesparlament mehrheitlich verabschiedete Resolution zur Europäischen Städteagenda in einer dreiminütigen Rede.

Die Resolution selbst und die Rede des Abgeordneten Claudio Jupe MdA können Sie im Folgenden lesen:

Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ausgangspunkt für diese hier heute vorliegende Resolution war eine umfangreiche Schriftliche Anfrage meines Kollegen Evers. Wir haben dann aufgrund der Antwort, die uns der Senat gegeben hat, an einer Resolution zur Vorlage in diesem Gremium gearbeitet, haben dafür, ich glaube, der SPD-Fraktion, Herr Kollege, vor über einem Jahr einen Resolutionsentwurf überreicht. Ein bisschen abgeändert liegt er jetzt vor; wir akzeptieren das so. – Das muss jedenfalls einmal gesagt werden: Wir freuen uns, dass wir heute über diese Resolution zur Städteagenda miteinander reden können und dass das hier beschlossen werden kann. Ich möchte ein paar Dinge dazu sagen, insbesondere zunächst zu den Damen und den Herren hier auf der rechten Seite: Ich habe noch einmal nachgelesen, aber selbst in unserer Verfassung steht ja, dass Deutschland an der Vereinigung Europas mitarbeitet. In Artikel 23 des Grundgesetzes – ich habe es selbst nicht so im Kopf – steht ausdrücklich „zur Verwirklichung eines vereinten Europas“. Von Ihrer Seite sind in gar keiner Weise irgendwelche Vorschläge oder Alternativen aufgezeigt worden, wie man sich diesem Verfassungsauftrag stellen kann.

Ich bin der Meinung, dass dieser Verfassungsauftrag erfüllt werden muss, und dazu gehört eben auch –meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen, was die Bedeutung der Städte angeht –, für eine Kooperation in Form von Arbeitsgemeinschaften oder wie immer zwischen den Städten und Kommunen zu sorgen.

Das ergibt sich einmal als Verfassungsauftrag, und wenn man sagt, es ist ein solcher Auftrag, dann kann der sich natürlich nicht nur darauf beziehen, dass die Regierungen der beteiligten Staaten Botschafter austauschen und miteinander in Kontakt kommen; das wäre zu wenig. Man muss sich eben halt auch auf die innere Situation konzentrieren, und das steht in dieser Resolution: Wir wollen uns dafür einsetzen, dass miteinander in verschiedenen Formen kooperiert wird, und zwar nicht nur in den Städten, sondern auch in den Regionen. – Ich denke, das istim Sinne von Europa, und komme wieder darauf zurück, was in unserem Grundgesetz, Artikel 23, enthalten ist.

Ich erlaube mir aber in diesem Zusammenhang, vielleicht auch an den Deutschen Städtetag zu erinnern, der bereits Anfang 2019 für ein bürgernahes Europa plädiert hat und ausdrücklich zur Unterstützung – lesen Sie es nach! – der europäischen Idee aufrief. Anlässlich des Deutschen Städtetags wurde Anfang 2019 formuliert, dass eine erfolgreiche Städteagenda gerade aus Sicht der Städte und Regionen als Plattform für innovative Lösungsansätze gestärkt werden sollte, und er forderte weiterhin echte Partizipation. – Insofern sind wir auf derselben Ebene mit dem Deutschen Städtetag.

Vielleicht noch kurz zur Historie: Die Kommunen insgesamt sind in Form einer Arbeitsgemeinschaft, in Form einer Partizipation seit Maastricht 1992 beteiligt. Damals wurde auch der Ausschuss der Regionen gegründet.

Lassen Sie mich schließen – die Redezeitist abgelaufen, wie ich sehe – mit einem Zitat unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, die gesagt hat:

Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen!

Das tun wir hiermit mit dieser Resolution. – Danke schön!