1. Längere Plenar- und Ausschusssitzungen für schnellere Entscheidungen und aktuellere Debatten
[§§ 25, 26, 56 GO]
 

• Dauer der Ausschüsse zukünftig mind. 3 Stunden
• Erhöhung der Anzahl der Plenar- und Ausschusssitzungen ab 2021
• Dauer der Parlamentssitzungen in Zukunft bis 22 Uhr

2. Mehr Transparenz
[§ 5a LAbgG]
 

• Weitreichende Transparenzregelungen: Offenlegung der sonstigen Einkünfte und Veröffentlichung des Bruttojahreseinkommens in 5 Stufen

3. Anpassung der Diäten
[§§ 6, 8 LAbgG]
 

• Abgeordnete erhalten künftig 6.250€ Diäten (keine Veränderung bei Pauschalen für Mitarbeiter und Büros)
• Die Diäten bleiben unterhalb des Durchschnitts der Länderparlamente (6.755€)
• Erhöhung des Bußgelds bei Fehlzeiten: 100€ bei Vollsitzung, 50€ bei Ausschusssitzung
• Erhöhung der Aufwandsentschädigung für BVV-Verordnete auf 937€ pro Monat (bislang 600€)

4. Bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat
[§§ 3, 25 GO]

• Ende von Ausschusssitzungen soll spät. um 17 Uhr erfolgen
• Bei außergewöhnlichem Betreuungsaufwand (Kinder, Pflege von Angehörigen) Befreiung von Anwesenheitspflicht für bis zu 6 Monate möglich

5. Teilzeitparlament bleibt bestehen
[§ 26 LAbgG]

• Die Möglichkeit der Berufsausübung neben dem Mandat bleibt bestehen
• Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses

6. Keine Verkleinerung des Parlaments

• Gemessen an der Zahl der Einwohner Berlins bewegt sich die Zahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Mittelfeld der Landesparlamente

7. Altersversorgung
[§ 15 LAbgG]

• Bisheriges Versorgungsrecht wird nicht nach oben angepasst
• Neue Versorgungsalternative als Option

8. Gültigkeit des Gesetzes

• Reform soll ab 1.1.2020 gelten
• Transparenzregeln gelten wegen Steuererklärungen/-bescheiden ab 1.10.2020