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09.09.2019 | Taube
Europa in Berlin stärken und ein Zuhause geben – abgelehnt durch Rot-Rot-Grün und AfD

Angesichts der immer stärker zunehmenden Bedeutung Europas für Berlin und seine Bürger stellte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag zur Stärkung der bezirklichen EU-Beauftragten. Gemäß dieses Antrags wären gleiche Mindeststandards für die Europaarbeit der Bezirke zu garantieren (Einrichtung mind. einer Vollzeitstelle,  ggf. Finanzmittel etc.).

Die EU-Beauftragten der Berliner Bezirke beraten und informieren bereits seit dem Jahr 2000 die Bezirksämter und vor allem die Menschen zu europäischen Angelegenheiten des Alltags (u.a. Leben, Studieren und Arbeiten im EU-Ausland oder Akquise europäischer Fördergelder). Insbesondere schaffen sie Kontakte und Erfahrungsaustausch über Projekte in anderen EU-Staaten.

In einem anderen Antrag forderten die Mitglieder der CDU-Fraktion den Senat schlicht auf, zu untersuchen, ob und wie sich die Wiedererrichtung einer Vernetzungsstelle europäischer Einrichtungen in Berlin umsetzen lässt. Die Idee ist, einen Ort zu schaffen, an dem Außenstellen von EU-Institutionen in unmittelbarer Nachbarschaft mit zivilgesellschaftlichen Organisationen beherbergt sind -  nach Vorbild des einstigen „Jean-Monnet-Hauses“ in der Bundesallee.

Bedauerlicherweise erging für beide Anträge am 29.08.2019 im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten u. Medien mehrheitlich die Beschlussempfehlung zur Ablehnung –mit den Stimmen von SPD, Linke, Grüne und AfD.