Ein konsequentes Vorgehen gegen Extremismus jeglicher Couleur setzt bei der Prävention an. Diese muss darin bestehen, unsere freiheitlichen und pluralistischen Werte in den Bildungseinrichtungen früh und deutlich zu vermitteln. Eindeutig gehören dazu auch die historischen Erfahrungen, wodurch diese Werte gefährdet und verletzt wurden. Es gilt, das Grundrechtsbewusstsein in der Gesellschaft zu stärken, und die Demokratiekompetenz früh zu fördern. Dementsprechend lautet der aktuelle Antrag der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus als Teil unseres Maßnahmenpaketes gegen Extremismus:
Nach dreißig Jahren Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands und dem Fall der Mauer 1989 bin ich für eine Würdigung der Verdienste des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan um Berlin. Reagan trug maßgeblich und auf vielen Wegen zur Überwindung der Teilung Berlins, Deutschlands und Europas bei.
Die Leistungen von Ronald Reagan werden leider oft verkannt und vergessen. Der seinerzeit eingetretene Dialog zwischen den USA und der UdSSR Ende der 1980er fand durch seine Initiativen den Anfang.
Das Friedensabkommen zwischen den VAE und Israel ist ein äußerst zu beglückwünschender Meilenstein im Nahostfriedensprozess und eine sehr zukunftsweisende Vereinbarung. Jede Bereitschaft arabischer Staaten zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel ist ein wichtiger Schritt zu Frieden und Normalität in der Region. Obwohl mit dem Abkommen noch lange kein Frieden im Nahen Osten garantiert ist - einen Konflikt dieses Ausmaßes mit einem einzigen Akt zu lösen ist utopisch – gibt es neuen Grund zur Zuversicht. Dennoch wurde in Gemeinschaftlichkeit ein großer Schritt vollzogen, dem weitere folgen können. Zu Beachten ist die psychologische Wirkung des Abkommens.
Ein wohlmeinendes „Glückauf der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union“ wünscht Claudio Jupe MdA, Europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus!
Die brutale Tötung des Afroamerikaners, George Floyd, durch einen amerikanischen Polizisten am 25. Mai 2020 stellt sich nach Analyse der dazu veröffentlichten Bilder und Berichterstattung tatsächlich wie ein Mord dar. In diesem Sinne hat auch die zuständige Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage gegen den betreffenden amerikanischen Polizisten erhoben.
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
