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15.09.2017 | Claudio Jupe MdA
Veranstaltung vom 14.09.2017 Europäische Akademie

„Claudio Jupe MdA, der Europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, bestritt die anlässlich der Bundestagswahl durchgeführte Veranstaltung bei der Europäischen Akademie Berlin in Berlin-Grunewald zu dem Thema: „Deutschlands Rolle in Europa – wie groß ist der europapolitische Konsens in der deutschen Politik?“

Zu den einzelnen von den Veranstaltern der Europäischen Akademie Berlin, Auswärtiges Amt und Polis 180 vorgegebenen Themenblöcken nahm der Europapolitische Sprecher wie folgt Stellung: 1. Zur Frage, wie es mit der Europäischen Union weitergehe, erklärte Claudio Jupe, MdA zunächst, dass die Europäische Union in der Geschichte ohne Vorbild sei – wie es der französische Staatspräsident Macron bereits definiert hat.

Herr Jupe, MdA wies auf die seinerzeit geschlossenen Römischen Verträge hin und auf das seitdem eingesetzte Zeitalter des Friedens. Es sei gelungen, den Frieden sowohl nach Außen als auch nach Innen zu stabilisieren.

Zur Frage der Sicherheitspolitik (Verteidigungspolitik) erklärte Claudio Jupe, MdA, dass sich die europäischen Staaten in der Europäischen Union einigen sollten, auf die Notwendigkeiten der Beschaffungsmaßnahmen und versuchen sollten, die dabei bestehenden nationalen Interessen auszugleichen.

Zur Frage der Wirtschaftspolitik erklärte Claudio Jupe, MdA, dass eine Vergemeinschaftung gemachter Schulden nicht in Betracht komme. Die Austeritätspolitik – wie sie die Bundesrepublik betreibe – werde fortgesetzt. Soweit eine Eurozonenregelung zu treffen sei, müsse dies zwischen den beiden führenden Mitgliedern der Europäischen Union (Frankreich und Deutschland) erst noch verhandelt werden.

Zur Frage, wie die Europäische Union auf den Zustrom von Immigranten/innen zu reagieren habe, wies der Europapolitische Sprecher auf die schon praktizierte Politik hin: Angesichts der Tatsache, dass viele Millionen Migrantinnen und Migranten unterwegs seien und ein Großteil aus dem afrikanischen Kontinent käme, müsse man in den Ländern dort vor Ort aktiv werden und Hilfe leisten und zwar durchaus zivile als auch militärische Hilfe – wie es bereits in den Ländern der Sahel-Zone gehandhabt würde, mit denen entsprechende Abkommen Anfang des Jahres 2017 geschlossen worden seien. Die Hilfe müsse sich auf Wirtschaftsstrukturen beziehen, auf Ernährung, Bildung, Gesundheit und Terrorismusbekämpfung.

Abschließend wies Claudio Jupe, MdA darauf hin, dass der Schutz der Außengrenzen u. a. im Mittelmeer bereits Erfolge gezeigt habe, sodass für die Zukunft das Unwesen der Schlepperbanden und das Risiko des Ertrinkens von Migrantinnen und Migranten derzeit reduziert werden konnte.

Der Europapolitische Sprecher Claudio Jupe, MdA wies darauf hin, dass er mit Optimismus an die Arbeit an der Fortentwicklung der Europäischen Union gehe. Die Aussage des Kommissionspräsidenten Juncker über die Erweiterung der Eurozone in Richtung Rumänien und Bulgarien interpretiert Claudio Jupe, MdA als Angebot für einen Weg dorthin.