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Aktuelle Meldungen

Claudio Jupe MdA nahm an der Kurzklausur am 24.03.2017 des zuständigen Arbeitskreises teil:

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PRESSEERKLÄRUNG
Maik PENN, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt anlässlich der heute begonnenen und bis zum 31. März laufenden Seniorenwahlen in Berlin:
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Am 25. März 2017 jährt sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge zum 60. Mal. Wir stehen dafür, den Weg einer europäischen Einigung fortzuschreiten.

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16.03.2017 | Claudio Jupe MdA
Kriminalität in Berlin

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Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sowie Burkard DREGGER, Innenexperte der CDU-Fraktion, erklären:

Die rot-rot-grüne Koalition erweist sich als völlig handlungsunfähig, um die Sicherheit Berlins zu gewährleisten:

1. Der Regierende Bürgermeister Müller und sein Innensenator Geisel haben hinsichtlich der dringend notwendigen Ausweitung der Videoüberwachung nicht einmal ein Sicherheitspäckchen gegen die linken Realitätsverweigerer durchsetzen können. Videotechnik wird auch zukünftig nicht an gefährlichen Orten der Stadt eingesetzt. Die von Senator Geisel als Verschärfung dargestellte Form der Videoüberwachung geht über das bereits jetzt Zulässige nicht hinaus. Der Gipfel der Hilflosigkeit und des Zynismus ist der Ausspruch von Klaus Lederer, wonach man auf Videoüberwachung verzichtet, damit IS- Terroristen nicht erkannt agieren und  die TV- Infrastruktur für ihre Propaganda nutzen können. An der Ermittlung von Verdächtigen und der Aufklärung von Straftaten und terroristischen Bedrohungen ist in diesem Linksbündnis offensichtlich niemand mehr interessiert.

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„Das geht in die richtige Richtung. Ich unterstütze ausdrücklich unseren CDU-Fraktionschef Florian Graf dabei, dass der Flughafen Tegel wenigstens zu einem Teil erhalten bleibt. Ebenso unterstütze ich die Forderung der JU-Landesführung zur Offenhaltung von Tegel.
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09.11.2016 | Claudio Jupe MdA
09. November 1989

Wir freuen uns seit 1989 an jedem 09. November über den Fall der Mauer im Gefolge des Eisernen Vorhangs. Die Mauer trennte uns jahrzehntelang von den eingesperrten Deutschen in der DDR und in Ostberlin. Ihre Überwindung ist ein Sieg der Freiheit!

Gez. Claudio Jupe MdA

Vorsitzender OV Grunewald-Halensee
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08.09.2016 | Claudio Jupe MdA
Claudio Jupe MdA zum Flughafen Tegel
Beim Flughafen Tegel handelt es sich um ein wichtiges stadtpolitisches Thema, welches freilich neben anderen stadtpolitischen Themen steht. Aus den an mich gestellten Fragen ergibt sich folgendes Bild:

Die Einen sagen, Tegel müsse doch jedenfalls mindestens teilweise erhalten bleiben.

Andere vertreten die Meinung, der Flugbetrieb in Tegel müsse eingestellt werden, weil die Lärmbelästigung schon vor geraumer Zeit als zu gravierend für den belasteten Teil Berlins festgestellt sei.

Wieder andere beklagen, dass mit der seinerzeitigen Entscheidung für einen neuen Flughafen BER eine falsche Entscheidung getroffen worden sei.

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